765 Bgb

Bgb 765 Bgb

Empfohlene Zitierung: MüKoBGB/Habersack, 4 . Auflage 2004, BGB 765, oben auf der Seite. Danach muss zwischen X und B ein Garantievertrag abgeschlossen worden sein, § 765 Abs. 1 BGB. a) "Essentialia negotii" der Garantie.  

Das Blankett hat keine Regelung im BGB gefunden. Gleichwohl verlangt § 765 BGB ein Drei-Personen-Verhältnis. Erstellung der Garantieerklärung in schriftlicher Form, § 766 S. 1 BGB.

Reklamation aus 765 BGB - Prüfschema

Eine Garantie ist nur im Falle eines zu sichernden Anspruchs gegeben, § 765 I BGB (Akzessorietät). Unterscheidung zum Forderungsbeitritt, §§ 241 I, 311 I BGB: Bei Eintritt des Schuldners in das Unternehmen haften die Gläubiger nicht auf nachrangiger Basis, sondern gleichberechtigt, d.h. solidarisch, mit dem früheren Gläubiger. Die Frage, ob die Garantie oder die Schuldübernahme beabsichtigt ist, ist durch Interpretation nach den §§ 133, 157 BGB zu bestimmen.

Hinweise auf einen vorsätzlichen Schuldeneintritt: Formulierung; wirtschaftliche Interessen der Beitrittspartei. Gewährleistungsvertrag: Der Gewährleistungsvertrag ist eine Verpflichtung des Gewährträgers, einen gewissen Erfolgsgaranten oder das Risiko eines zukünftigen Schadensfalls zu haben. Eine unabhängige (abstrakte) Verpflichtung wird gegründet, losgelöst vom Vorhandensein der Hauptverpflichtung. Aufgrund der weit reichenden Haftpflicht erfordert der Gewährleistungsvertrag eine erhöhte Haftungsbereitschaft.

Mit dem abstrakten Schuldeingeständnis wird eine unabhängige Verpflichtung gegenüber der Person, die es anerkennt, eingegangen, losgelöst von der eigentlichen Verpflichtung. Behebung eines Formmängel, soweit der Garant die Hauptverpflichtung erfüllte, 766 S. 3 BGB. aA: (+); Arg: First-law conclusion (Garant ist noch schutzwürdiger als der Hauptschuldner, da er keine Vorzüge hat). hM: (-); Arg: Different interests (Garant ist nicht an den Vertragsdetails, sondern an der Kreditwürdigkeit des Hauptschuldners interessiert).

Die Haftung des Gewährträgers richtet sich nach dem jeweiligen Bestehen der Hauptpflicht, § 767 I 1 BGB (Akzessorietät). Dies betrifft vor allem die unmittelbar einforderbare Garantie, § 773 I Nr. 1 BGB, und im kaufmännischen Verkehr § 349 HGB.

The principles of European law on personnel safety as a neutral right for... - Katharina Klingel

Für die GbR BGHZ 146, 341, 6, 341, 358..... gelten die Bestimmungen entsprechend. Bürgerliches Recht Rn. 17. 52 Harnblase, S. 109 Er- man/Herrmann, 765 BGB Rn. 17. 390 PEL/Drobnig, Person siehe, Artikel 2:107,.... Gustav H ahn, S. 89. 488 Gustav, S. 87. 489 Pa\andi/Sprau, 765 BGB Rn. 34. 490 BGH, NJW 1994, 1278. 491 BGVerfG, NJW 1994, NJW 1994, 37; BGH, ZIP 2006, 60, 64. 493 Oldenburger OG-NL 2005, 145; Wagner .....