Auto Leasing Trotz Insolvenz

Auto-Leasing trotz Insolvenz

Möglicherweise hat jemand eine andere Idee, dieses Auto zu finanzieren ! Die Vermietung von Fahrzeugen, die in der Vergangenheit überwiegend nur Geschäftsleuten (einer Leasinggesellschaft) zur Verfügung stand, ist nun bei einigen Anbietern möglich: Der aktuelle Rückkaufswert von Diesel-Leasingfahrzeugen kann bei einigen Anbietern bezogen werden.  

Wie sieht es mit dem Leasinggegenstand aus?

Die Doktrin und die Jurisprudenz sind sich heute einig, dass es sich bei dem Mietvertrag um einen gemischten Mietvertrag mit kaufmännischen und miettechnischen Bestandteilen (möglicherweise Leasing) handele. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidung darüber, ob es sich bei dem Leasing um einen Nutzungsüberlassungsvertrag oder einen Kaufvertrag handele, noch nicht gefallen ist. Wenn es sich bei einem Mietvertrag um einen gemischt genutzten Übertragungsvertrag handele, sei der Vermieter Inhaber des Mietobjekts.

Die geleasten Vermögenswerte gehen in das wirtschaftliche Eigentum des Leasinggebers über und nicht des Mieters. Darüber hinaus ist der Leasinggeschäft in diesem Falle nicht mit einer Kreditsicherheit verknüpft. Im Falle eines Konkurses kann der Vermieter den Leasinggegenstand vom Mieter trennen. Eine andere rechtliche Situation ergibt sich, wenn der jeweilige Mietvertrag als gemischter Kaufvertrag bewertet wird. Im Falle eines Verkaufsgeschäfts geht das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand mit der Übertragung gemäß Artikel 714 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Artikel 922 ZGB auf den Käufer über.

Erst wenn die Vertragsparteien einen Rechtsvorbehalt vereinbaren und der Vermieter diesen in das Register des Eigentumsvorbehalts einträgt, behält sich der Vermieter das Mietobjekt vor. 2. Die im Mietvertrag getroffene Vereinbarung, dass dem Vermieter das Eigentumsrecht an dem Mietobjekt zusteht, ist als Sicherungsrecht an den Ansprüchen des Vermieters neu zu interpretieren. Im Falle von Leasingverträgen, die gemischte Kaufverträge sind, kann das Eigentumsrecht am Mietobjekt daher nicht beim Vermieter bleiben.

Die Vermieterin kann daher im Falle des Konkurses des Vermieters den Leasinggegenstand nicht trennen. Im Falle von Sale-and-lease-back erwirbt der Vermieter den Leasinggegenstand vom Mieter und lässt ihn zusammen mit dem Mietvertrag dem Mieter zur weiteren Verwendung überlassen. Der Eigentumsübergang vom Mieter auf den Vermieter wird durch das Eigentümerinstitut vorgenommen. Ungeachtet dessen, ob der Betonmietvertrag als Vertrag über die Nutzungsüberlassung oder als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, ist es in Lehre(4) und Rechtsprechung(5) unstrittig, dass diese Bauweise den Artikeln 717 und 884 ZGB nicht gerecht wird.

In der Innenbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter kann der Eigentumsübergang des Leasinggegenstandes vom Mieter auf den Vermieter wirksam sein. Daher kann der Vermieter den Leasinggegenstand im Falle des Konkurses des Mieters nicht trennen. Erkennt die Insolvenzverwaltung den Eigentumsanspruch des Vermieters an, muss sie warten, bis das gemietete Objekt im Rahmen des normalen Konkursverfahrens übergeben wird.

Bis dahin ist sichergestellt, dass die zweite Kreditorenversammlung keinen weiteren Beschlussvorschlag fassen wird und dass kein Kreditgeber die Übertragung des Verfahrensrechts nach 260 SchKG über die Forderungen des Nachlasses an den Mietgegenstand verlangen wird (§ 47 KOV). Bei einem abgekürzten Insolvenzverfahren muss die Insolvenzverwaltung den Kreditgebern eine Fristsetzung für die Einreichung eines Antrags auf Zession per Rundschreiben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kollokationsplans setzen.

Nur wenn diese Periode ungenützt verstrichen ist, kann die Insolvenzverwaltung das geleaste Objekt an den Vermieter zurückgeben (Art. 49 KOV). Die Insolvenzverwaltung muss den Leasinggegenstand auf eigene Rechnung und auf eigene Rechnung halten (Art. 47 Abs. 2 KOV). Dagegen kann der Vermieter den Leasinggegenstand in diesem Zeitraum nicht veräußern.

Daher ist es zweckmäßig, dass sowohl die Insolvenzmasse als auch der Vermieter das Trennungsverfahren beschleunigt. Für Insolvenzverwalter gibt es die beiden nachfolgenden Möglichkeiten: Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter gegen Zahlung einer entsprechenden Anzahlung (Art. 51 KOV), die den Mietgegenstand ersetzt.

In dem Trennungsverfahren wird dann eine Entscheidung über die Rückgabe der Anzahlung an den Vermieter getroffen. Setzen Sie den Kreditgebern vor der zweiten Kreditorenversammlung eine Fristsetzung für die Antragstellung auf Abtretung durch Rundschreiben (Art. 48 Abs. 2 KOV). Fordert ein Kreditor die Übertragung des Rechts zur Führung eines Gerichtsverfahrens ( 260 SchKG), räumt die Insolvenzverwaltung dem Vermieter eine Klagefrist von 20 Tagen ein (§ 242 Abs. 2 SchKG).

Der Vermieter wird bei der jeweiligen Disposition darüber informiert, gegen welchen Kreditor er als Erbenvertreter vorgehen muss (Art. 52 KOV). Dies führt zu einem so genannten Prozessstatus für die Nachlassplanung. Bei der Übertragung des Verfahrensrechts hat der Kreditgeber die Aufwendungen für die Lagerung des Mietgegenstandes zu tragen (§ 47 Abs. 2 KOV).

Hat der Kreditgeber den Fall gewonnen, hat er bis zu seiner Insolvenzforderung und der Abdeckung der angefallenen Aufwendungen Anrecht auf den Verkaufserlös des Leasinggegenstandes (§ 260 Abs. 2 SchKG). Jeder überschüssige Betrag fließt in die Insolvenzmasse des Konkursverwalters. Ist die Insolvenzverwaltung der Ansicht, dass der Eigentumsanspruch des Vermieters an dem Leasinggegenstand nicht begründet ist, so hat sie dem Vermieter 20 Tage Zeit, um gegen die am Konkursverfahren beteiligten Vermögenswerte vorzugehen (Art. 242 Abs. 2 SchKG).

Der Vermieter wird durch die Insolvenzverwaltung mit dem Verfall seines Eigentums am Mietobjekt bedroht, wenn die Fristen nicht eingehalten werden ( § 46 KOV). Im Falle eines Konkurses des Mieters hat der Mieter die Kontrolle darüber, was mit dem Leasinggegenstand geschieht. Er kann durch die Festlegung geeigneter Leasingbedingungen sicherstellen, dass er Inhaber des Leasinggegenstandes ist und diesen im Falle eines Konkurses vom Mieter trennen kann.

Der Eigentumsübergang des Leasinggegenstandes auf den Leasinggeber erfolgt nur dann, wenn der Leasingkontrakt funktional einem Ratenkauf auf der Grundlage der entsprechenden Bedingungen nachkommt. Die Insolvenzverwaltung ist im Falle des Konkurses des Mieters dafür verantwortlich, für jeden Einzelmietvertrag zu überprüfen, ob er als gemischt genutzter Übertragungsvertrag oder als Kaufvertrag gilt. Abhängig vom Resultat muss er den Ansatz des Vermieters in Bezug auf das Eigentumsrecht am Leasinggegenstand anerkennen oder ablehnen.

Wenn die Insolvenzverwaltung den Kreditgebern eine Fristsetzung für die Einreichung eines Abtretungsantrags - bezüglich des besonderen Anspruchs des Vermieters auf den Leasinggegenstand - setzt, kann es für sie von Interesse sein, die Insolvenzunterlagen einzusehen und den Mietvertrag zu prüfen. Hat die Insolvenzverwaltung die Gesetzeslage verkannt, hat jeder Kreditgeber die Möglichkeit, sein Insolvenzergebnis durch einen Abtretungsantrag und den Umgang mit dem Vermieter zu mindern.

Abweichend davon trägt der Sicherungsgläubiger in diesem Falle das Prozeßkostenrisiko und die Lagerhaltungskosten der geleasten Anlage für die Zeit der Verfahren. * Dieser Beitrag ist eine überarbeitete Version der Veröffentlichung im Antaltsrevue (SAV) 9/2009, S. 415 ff. l. Factsheet der UBS Leasing AG (Fn. 1).

Auf die Eigentümerstruktur im Falle eines Konkurses hat 21a SchKG keinen Einfluß.