Bank Bürgschaftserklärung

Bankbürgschaftserklärung

(im Folgenden als Bank bezeichnet), in Höhe von ¤ gegenüber . Ausfallhaftung übernommen; Unternehmen und Bank schließen Kreditvertrag. Garantien werden in der Regel von Banken ausgestellt, meist im Auslandsgeschäft. Dies sind im Falle einer Mietkautionsgarantie Versicherungsgesellschaften oder Banken, z. (im Folgenden Bank genannt), in Höhe von ¤.  

Gewährleistungsrecht: Auf die Garantieerklärung der Bank

OLG Bremen hat in seinem Beschluss vom 12.07.2013 (Az.: 2 U 117/12) entschieden: Beinhaltet die geschriebene Garantieerklärung einer Bank eine Regelung, nach der unter anderem die Verbindlichkeiten aus der Garantie aufhören, kommt ein effektiver Garantievertrag bei Rückgabe dieser Garantieerklärung regelmässig nur dadurch zustande, dass dem Kreditgeber die ursprüngliche Garantieurkunde überreicht wird.

Damit kommt der von der Interpretationsvorschrift des 127 BGB abweichende klare Wunsch der Bürgein zum Ausdruck, dass bereits der Wirksamwerdende Eintritt ihrer Verbindlichkeit von der Herausgabe des Originales an den Kreditgeber abhängt. Der Rechtsbehelf des Antragsgegners gegen das Beschluss des Landgerichtes Bremen,8. Zivile Kammer vom 24. Oktober 2012 wird unter der Voraussetzung zurÃ??ckgewiesen, dass der Antragsgegner auch die durch die SekundÃ?rintervention in der erstinstanzlichen Rechtssache entstandenen Auslagen zu Ã?bernehmen hat.

Der Antragsgegner trägt die Rechtsbehelfskosten, einschließlich der durch die sekundäre Intervention entstandenen Gebühren. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110% des in den Entscheidungen erzielbaren Betrags verhindern, wenn und soweit der Kläger oder die sekundäre Streithelferin nicht vorher eine Sicherung in Hoehe von 110% des in jedem Fall zu erbringenden Betrags geleistet hat.

In Zweifelsfällen geht es um die Effektivität einer Garantie. Der Antragsteller ist ein Finanzinstitut, der Antragsgegner und die Streithelferin, die sich dem Verfahren auf der Klägerseite angeschlossen hat, sind im Bausektor aktiv. Der Kläger hat die Urschrift einer an den Antragsgegner adressierten Garantieerklärung vom 31. Januar 2007 zur Weitergabe an den Antragsgegner übergeben, mit der sich der Antragsteller in einer Summe von 53.571,95 gegen den Antragsgegner für dessen Forderungen gegen den Nebenintervenienten zur Erfüllung des Vertrages über das Bauprojekt "Umgestaltung des Bahnhofs...." sicherstellte.

"Mit dem Erlöschen des Anspruchs oder der Rückgabe dieser Garantieerklärung an uns, spätestens aber mit dem...." endet die Verpflichtung aus der Garantie.

Die sekundäre Streithelferin hat der klagenden Partei mit Schreiben vom 14. März 2007 (Anlage 2, S. 5 d. A.) die Garantieurkunde - wie im ursprünglichen Dokument inzwischen unbestritten - mit der Aufforderung zur Auskunft und Guthabenaufladung auf dem Garantiekonto zurückgesandt. Der Antragsgegner hat mit Rechtsanwaltsschreiben vom 28. Oktober 2011 (Anlage 3, S. 6 ff. d. A.) die klagende Partei vergeblich auf die Zahlung von 53.571,95 ? aus der Garantie verklagt und eine Frist von 8. November 2011 gesetzt.

Nach Auffassung der Antragstellerin sind ihre Verbindlichkeiten aus der fraglichen Garantie bei ihrer Rückkehr vollständig ausgelaufen. Die Beklagte behauptete, dass die ihr zurückgegebene Garantieurkunde vom Antragsgegner der sekundären Streithelferin unverzüglich vor dem 14. März 2007 ausgehändigt worden sei. Wenn die sekundäre Streithelferin die ursprüngliche Garantie dem Antragsgegner überhaupt nicht übergibt, wäre ein Garantievertrag nicht in Kraft getreten.

Der Kläger hat beim Gericht die Feststellung ersucht, dass der Kläger keine Zahlungspflichten gegenüber dem Antragsgegner aus der von ihm geleisteten Garantie vom 31. Januar 2007, Aktennummer 5010/KBB5 8857583 in Höhe von 53.571,95 ? hat. Der Antragsgegner hat die Abweisung der Klageschrift beantrag. Der Antragsgegner machte geltend, dass ihm nie ein anderes Dokument ausgehändigt worden sei als das, das sich zum Zeitpunkt der Präsentation vor dem Bezirksgericht in seinen Bauunterlagen befand.

Zu keinem Zeitpunkt wollte sie die Garantieurkunde an die Streithelferin oder den Antragsteller zurücksenden. Der Antragsteller hat nicht überprüft, ob die Rücksendung der Garantie auch mit dem Wissen und Willen des Antragsgegners erfolgte. Dem Antragsteller hätte deutlich gemacht werden müssen, dass die Pflichten der sekundären Streithelferin nach so kurzer Zeit nicht hätten erfüllt werden können.

Im Rahmen der Anhörung hat das Bremer Landesgericht, Achte Bürgerliche Kammer, die von den Beteiligten eingereichten Garantieunterlagen geprüft und in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 gemäß dem Antrag festgestellt, dass der Kläger gegenüber dem Antragsgegner aus der Garantie keine Zahlungsverpflichtungen hat. Ob der Garantievertrag zunächst rechtsgültig abgeschlossen wurde oder, was im Hinblick auf die Bestimmung des 350 HGB fraglich war, eine Herausgabe der ursprünglichen Garantie an den Antragsgegner hätte sein müssen, war abzuwarten.

In jedem Fall ist die Garantie abgelaufen, weil die im Vertrag zur Kündigung der Zusagen festgelegte Rückkehr erfolgt war. Der Streithelfer hat dem Antragsteller das Dokument im Original zurÃ? Es stimmt, dass nicht jede Art von Besitz eine Rückkehr im vertraglichen Sinne sein kann. Damit muss mindestens implizit die Aussage verknüpft werden, dass der Kreditgeber des Bürgen auf die Haftung des Bürgen verzichtet.

Nach den §§ 133, 157 in Verbindung mit 164 Abs. 1 BGB war die klagende Partei jedoch berechtigt, die Weiterleitung durch die sekundäre Streithelferin so zu begreifen, dass die Beklagte die Sicherheitsmittel für die Durchführung der Baumaßnahme nicht mehr benötigte, was ausführlicher erläutert wird. Der Antragsteller war auch nicht dazu angehalten, den Antragsgegner zu fragen, ob die Rücksendung in seinem eigenen Sinne war, was auch weiter konkretisiert wird.

Der Angeklagte beanstandet dieses Gericht, indem er fristgerecht Beschwerde einlegt und die Gründe angibt, auf die es sich stützt. Unter Verweis auf ihre Tatsachenaussage in erster Instanz ist die Angeklagte nach wie vor der Ansicht, dass sich die klagende Partei im Hinblick auf die unverzügliche Rücksendung des Schriftstücks durch die sekundäre Streithelferin und im Hinblick auf den Zweck der Garantie vom eigentlichen Wunsch der Angeklagten überzeugen musste.

Sie hatten nie die Tat, die ihnen übergeben worden war, aus ihren eigenen Haenden abgegeben. Außerdem ist es ungerecht, die Antragstellerin wegen des betrügerischen Handelns der sekundären Streithelferin von der Leistungserbringung auszunehmen. Andererseits hatte der Angeklagte, wie im Gerichtsurteil dargelegt, keine eigene Pflicht, die Angelegenheit zu prüfen. Der Angeklagte hatte keinen Anlass zu der Vermutung, dass es sich um eine Abschrift handelte, die durch ihr Äußeres nicht unterstützt wurde, ohne einen detaillierten Abgleich mit dem Vorbild.

Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht das vom Landgericht Bremen am 24. Oktober 2012 ergangene Gericht aufheben und die Klageschrift ablehnen sollte. Der Antragsteller macht geltend, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Der Antragsteller wehrt das Gericht ab und vertritt seine Rechtsansicht, dass auch nachdem der Antragsgegner erklärt hatte, dass er das ursprüngliche Exemplar nie bekommen habe, keine Garantieverpflichtungen bestanden, da ein Garantievertrag dann nicht rechtsgültig abgeschlossen wurde.

Von der dispositiven Bestimmung des 350 HGB wurde kein Gebrauch gemacht, da in der fraglichen Garantie unbestritten zugesagt wurde, dass sie nach Rücksendung des Originaldokuments erlöschen würde. Der Abschluss eines effektiven Garantievertrages setzte daher die Übergabe der ursprünglichen Garantie an den Beklagten voraus. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde beim Landgericht Stade ein Konkursverfahren über das Vermögens der sekundären Streithelferin erlangt.

Dort teilte die Bedauerte mit, dass sie vermeintlich über 337. 704,73 ? berechtigt sei. Der Einspruch des Antragsgegners ist rechtskräftig ( 511 ZPO) und auch im übrigen, in der Rechtsform und in der Fristsetzung, sowie eingereicht und untermauert ( §§ 517, 519, 520 ZPO). Der Beginn des Konkursverfahrens über das Vermögen der nichtkontroversen sekundären Streithelferin hat keinen Einfluß auf das Verfahren.

In jedem Fall hat das Landesgericht zu Recht die zulässige negative Erklärungsklage der klagenden Partei bestätigt. Die Argumente des Antragsgegners in der Berufung rechtfertigen keine andere Bewertung. Dainstehen kann es sein, ob - das effektive Inkrafttreten eines Garantievertrages auch bei Übermittlung nur einer Abschrift der Begründung vom 31.01.2007 an den bedrängten Untergebenen zur Förderung - die Gewährleistungspflicht abgelaufen ist, weil der Kläger das Originale zurück von der Seitenintervenientin erhalten hat.

Selbst wenn nach dem Wortlaut der Staatsbürgerschaftsbescheinigung die Garantie mit der Rücksendung der Bescheinigung ausläuft, endet die Haftung des Bürgen nicht durch die einfache Übergabe der Garantiebescheinigung, sondern durch den Verzichtsvertrag. In der Regel besteht die stillschweigende Absichtserklärung des Kreditgebers, die auf den Abschluß eines Erlaßvertrages gerichtet ist, in der Rückkehr der Tat. Allerdings stößt die Übernahme einer korrespondierenden Handlungsvollmacht durch die sekundäre Streithelferin aufgrund der Vorlage des Antragsgegners auch unter dem Gesichtspunkt der vom LG scheinbar genutzten Rechtssicherheit auf Einwände.

Daher hat das LG jedoch zu Recht die Klage der klagenden Partei, dass die sekundäre Streithelferin das Orginal der Garantieurkunde und nicht nur eine Abschrift an den Beklagten übermittelt habe, nicht weiter untersucht. Würde sich dieses sachliche Argument der klagenden Partei, auf das sich die Angeklagte auch nicht in der Alternative beruft, stützen, wäre es kaum vorstellbar, dass sich der Tatbestand des Falles von der Tatsache unterscheiden würde, dass die Angeklagte diese Tat freiwillig erlassen hat.

Die Tatsache, dass die sekundäre Streithelferin das in der Gebäudeakte enthaltene Originaldokument hätte austauschen können, wird von der Angeklagten weder beansprucht noch anderweitig offensichtlich. Alternativ nahm der Kläger die Behauptung des Antragsgegners an, dass er nur eine Ausfertigung als seine eigene empfangen habe, weshalb es für den Antragsgegner nicht notwendig ist, die vom Antragsteller vorgelegten Zeugenaussagen zur Übergabe des Urschriftstücks an die sekundäre Streithelferin zu sammeln.

Die Garantieverpflichtungen des Klägers kommen auch bei dieser Sachverhaltsaufstellung nicht in Frage, da sie in diesem Falle beim effektiven Abschluß eines Garantievertrages fehlen: 766 S. 1 und 2 BGB, nach denen für die Wirksamkeit des Garantievertrages die ausschließliche Verteilung der Garantieerklärung notwendig ist und die Verbreitung in elektronischem Format unmöglich ist, finden nach ? 350 HGB auf eine Garantie, die wie auf Seiten des Gewährträgers vorhanden ist, ein kommerzielles Geschäft, jedoch keinen Antrag.

766 BGB ist es notwendig, dass das Originaldokument dem Bürgen übergeben wird. Lässt der Garant die Besitzurkunde dem Gesamtschuldner zur Herausgabe an den Kreditgeber überlassen, wird die Garantieerklärung erst abgegeben, wenn das Original an den Kreditgeber übergeben wird. Gemäß dem Wortlaut der geschriebenen Deklaration vom 31. Januar 2007 sollten im konkreten Einzelfall die aus der Garantie resultierenden Verbindlichkeiten erlöschen, wenn diese Garantieerklärung an uns zurÃ? zurückgesandt wird....".

Damit kommt der von der Interpretationsvorschrift des 127 BGB abweichende klare Wunsch der Bürge in zum Ausdruck, dass bereits der effektive Eintritt ihrer Verbindlichkeit von der Herausgabe des Originaldokuments an den Kreditgeber abhängt. Die Löschung der Verpflichtungen des Bürgen durch die absichtliche und absichtliche Zurückgabe "dieser" Garantieurkunde erfordert offensichtlich, nicht zuletzt auch vor dem Hintergund der Nachweisfunktion der willkürlichen schriftlichen Form, den Erhalt des Originales durch den Kreditgeber.

Der Kläger, für den die Gewährung von Garantien Teil des Massengeschäfts, zumindest des Bankgeschäfts, ist, wollte mit der so abgefassten Deklaration, die für den Beklagten als Gläubiger erkennbaren ist, ein eindeutiges und bestmögliches Abrechnungsverfahren für seine Garantiegeschäfte wählen. Der Kläger hat sich für die Abtretung entschieden. Könnte dagegen die Übermittlung nur einer Ausfertigung ohne die Vorlage zusätzlicher Äußerungen zum Vertragsabschluss beitragen, so konnte die Bank nicht abschätzen, ob die Rücksendung des Dokuments, die ohnehin nicht ungewöhnlich häufig über ihren Auftraggeber als Debitor erfolgt, mit dem Willen des Zahlungsempfängers zum Abschluß eines Freigabevertrags zusammenhängt.

Es wäre stattdessen im eigenen Eigeninteresse, in solchen Faellen oder wenn eine Abschrift ohne Kommentar des Glaeubigers selbst zurueckgegeben wird, auf einer ausdruecklichen entsprechenden Erklaerung des Kreditgebers zu drängen. Diese Sichtweise trifft in jedem Falle auf den aktuellen Sachverhalt zu, in dem dem Debitor nur ein einziges Exemplar zur Weitergabe an den Kreditor zur Verfuegung gestellt wurde.

Weil es daher bereits keine hinreichende Rechtfertigung für eine Garantieverpflichtung gibt, ist die Fragestellung, ob dem Kläger die schuldhafte Nichterfüllung von Nebenpflichten aus einem solchen Vertrag mit der Begründung angelastet werden kann, dass er den Antragsgegner nicht zu seiner Absicht, die Ware zurückzugeben, konsultiert hat, irrelevant. Selbst aus Sicht des culpa in contrahendo ( 311 Abs. 2 BGB) ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine korrespondierende Pflicht des Klägers gegenüber dem Antragsgegner zu anerkennen.

Die Beschwerde weist dem Kläger bei der Rücksendung der Tat nicht hinreichend nach, dass die sekundäre Streithelferin gegen den Vertrag verstoßen oder sogar dem Beklagten Schaden zugefügt hat. Eine Verpflichtung der Bank zur Kontrolle des Zahlungsvorgangs ihres Bankkunden, des Debitors, gegenüber dem - hier behaupteten - Bürgen ist nicht gegeben.

Auch kann der Bundesrat aus dem Vorbringen des Antragsgegners nicht feststellen, dass ein hinreichender Verdachtsgrund vorliegt, der den Kläger hätte veranlassen müssen, um Auskunft zu bitten. Nach der Ignorierung der Kostenaufstellung der dem Kläger beigetretenen Sekundärintervenientin durch das LG hat auch der Bundesrat über die in erster Linie entstandenen Gebühren für die Sekundärintervention zu befinden.

Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass die sekundäre Streithelferin nicht innerhalb der Fristen des 321 Abs. 2 ZPO einen Nachbesserungsantrag eingereicht hat und auch nicht die Beschwerdeführerin ist, denn nach 308 Abs. 2 ZPO muss das Berufungsgericht auch die anfallenden Mehrkosten der ersten Rechtsstreitigkeit ohne Nachbesserung anerkennen. Sofern das Kölner Amt in seinem Beschluss vom 07.12.1990, Az. 20 U 24/90, beschlossen hat, dass es für den Eingang der Garantieerklärung die Übermittlung der ursprünglichen Garantieunterlagen nicht benötigt, wenn der Bürge ein Kaufmann ist und die Garantieübernahme zu seinen Geschäftsvorgängen zählt, waren andere Umstände die Grundlage.

In den betreffenden Dokumenten war keine Regelung enthalten, wonach die Rücksendung der Garantieurkunde an den Garantiegeber zum Wegfall der Garantie hätte beitragen sollen.