Beschluss Restschuldbefreiung

Entscheidung über die Entlastung der Restschuld

Sorgfältig werde ich fragen, was mit der Restschuldbefreiung nicht stimmt . Die Erteilung der Restschuldbefreiung und die Reduzierung der Restschuldbefreiung werden nach Erteilung oder Ablehnung der Restschuldbefreiung aufgehoben. Auf unserer Website erfahren Sie alles über die Restschuldbefreiung. Der Schuldner ist mit der Restschuldbefreiung - durch Beschluss oder Vergleich - schuldenfrei!  

Achter Teil - Restschuldbefreiung

Handelt es sich bei dem Unterhaltspflichtigen um eine physische Personen, so ist er gemäß den 287 bis 303 von den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern aus dem im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht erfüllten Insolvenzverfahren auszunehmen. Die Befreiung von der Restschuld bedarf eines Antrags des Zahlungspflichtigen. Das Gesuch ist entweder in schriftlicher Form beim Zahlungsunfähigkeitsgericht zu stellen oder in das Registerprotokoll einzutragen, und zwar längstens in der Berichtssitzung.

Sie kann mit einem Insolvenzantrag kombiniert werden. 2 ) Dem Gesuch ist eine Entsprechenserklärung beiliegend, dass der Zollschuldner seine Pfändungsansprüche auf Vergütungen aus einem Arbeitsverhältnis oder auf an deren Stelle getretene Vergütungen für einen Zeitraum von sieben Jahren nach Aussetzung des Konkursverfahrens an einen vom Gesetzgeber zu bestellenden Insolvenzverwalter abtreten wird.

Hätte der Zollschuldner diese Ansprüche bereits zuvor an einen Dritten übertragen oder gepfändet, so ist dies in der Anmeldung anzugeben. Die Vereinbarung, die die Übertragung der Vergütungsansprüche des Zahlungspflichtigen aus einem Arbeitsverhältnis oder einer laufenden Vergütung anstelle davon ausschließt, sie von einer Bestimmung abhängt oder anderweitig einschränkt, ist ungültig, soweit sie die Übertragungserklärung nach Abs. 2 S. 1 verhindern oder erschweren würde.

Die Schuldnerin und die Kreditoren können dem Konkursgericht als Verwalterin eine für den konkreten Anwendungsfall geeignete juristische Personen vorschlagen. In diesem Fall können sie dem Konkursgericht eine für den konkreten Anwendungsfall geeignetere juristische Personen vorlegen. Der Antragsteller hat die Kreditoren des Insolvenzverfahrens und den Konkursverwalter auf dessen Gesuch hin zum Stichtag zu erhören. Über den Schuldnerantrag beschließt das Konkursgericht durch Beschluss. Die Schuldnerin und jeder Insolvenzgläubige, der die Ablehnung der Restschuldbefreiung fristgerecht verlangt hat, ist berechtigt, gegen den Beschluss unverzüglich Berufung einzulegen.

Ein Rücktritt vom Konkursverfahren ist erst nach der endgültigen Feststellung des Auftrags möglich. Die rechtsverbindliche Entscheidung wird zusammen mit dem Beschluss über die Auflösung des Konkursverfahrens veröffentlicht. In dem Fall, dass das Konkursverfahren eingestellt wird, kann die Restschuldbefreiung nur dann gewährt werden, wenn nach Mitteilung des unzureichenden Vermögens des Konkursverfahrens das am Konkursverfahren beteiligte Vermögen gemäß 209 ausgeschüttet worden ist und die Beendigung gemäß 211 vorgenommen wird.

die Schuldnerin oder der Schuldner wegen einer strafbaren Handlung nach den 283 bis 283c StGB schuldig gesprochen wurde, der Schuldner in den vergangenen drei Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung in schriftlicher Form falsche oder lückenhafte Informationen über seine oder ihre Vermögensverhältnisse gegeben hat, um ein Darlehen zu erwirken, Vorteile aus staatlichen Geldern zu ziehen oder Zahlungen an öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu unterlassen, und zwar wissentlich oder durch grobe Fahrlässigkeit,

die Befreiung des Schuldners von der Restschuld oder die Verweigerung der Befreiung nach 296 oder 297 innerhalb der vergangenen zehn Jahre vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung die Gläubiger des Konkursverfahrens innerhalb des vergangenen Jahres vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung durch die Begründung unangemessener Haftungen oder die Verschwendung von Vermögensgegenständen oder die Verzögerung der Einleitung des Konkursverfahrens ohne Aussichten auf eine Verbesserung seiner Vermögenssituation schuldbefreit.

Nr. 3 seines Eigentums und seines Gewinns, seiner Kreditoren und der gegen ihn gerichteten Ansprüche, hat bewusst oder grobfahrlässig unrichtige oder unvollständige Aussagen gemacht. Die Klage des Kreditgebers ist nur unter der Voraussetzung der Ablehnung eines Anscheinsgrundes möglich. Bei Nichterfüllung der Bedingungen des 290 hat das Schiedsgericht in dem Beschluss zu erklären, dass der Restschuldbefreiung des Schuldners zu erteilen ist, wenn er die Verpflichtungen des 295 erfüllt und die Ablehnungsbedingungen des 297 oder des 298 nicht erfüllt sind.

2 ) In demselben Beschluss benennt das Schiedsgericht den Verwalter, auf den die pfändbare Vergütung des Zahlungspflichtigen gemäß der Zessionserklärung ( § 287 Abs. 2) übertragen wird. Die Treuhänderin hat die zur Bezahlung der Vergütung der Übertragung verpflichtete Partei zu informieren. Die durch die Zession und andere Zahlungen des Zahlungspflichtigen oder Dritter erhaltenen Summen hat er gesondert von seinem Vermögensgegenstand aufzubewahren und einmal im Jahr auf der Grundlage der endgültigen Liste an die Gläubiger des Insolvenzverfahrens zu verteilen, sofern die nach 4 a abgegrenzten verfahrensmäßigen Be lege abzüglich der Anwaltskosten angepasst worden sind.

Derjenige, der von den Geldbeträgen, die er durch die Übertragung und die übrigen Vergünstigungen erhält, zahlt dem Zahlungspflichtigen nach vier Jahren ab Beendigung des Konkursverfahrens zehn Prozent und nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung fünfzehn Prozent. Wurden die nach 4a abgegrenzten Prozesskosten noch nicht korrigiert, so werden dem Debitor nur dann Mittel übertragen, wenn seine Einkünfte nicht mit den nach 115 Abs. 115 aufgelaufenen Erträgen übereinstimmen.

2 ) Darüber hinaus kann die Kreditorenversammlung dem Verwalter die Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen des Kreditnehmers übertragen. Im Übrigen kann die Kreditorenversammlung dem Verwalter die Aufsicht über die Einhaltung seiner Verpflichtungen übertragen. in der Regel ist dies derselbe. Die Treuhandgesellschaft hat in diesem Falle die Kreditgeber sofort zu informieren, wenn sie eine Verletzung dieser Verpflichtungen feststellen. Zur Aufsicht über die Übertragung ist der Trustee nur dann angehalten, wenn die ihm zustehende Zusatzvergütung abgedeckt oder vorgeschoben ist.

Im Falle der Auflösung seines Mandats hat der Insolvenzverwalter dem Zahlungsgericht Rechenschaft abzulegen. 58 und 59 finden entsprechende Anwendung, jedoch mit der Einschränkung, dass jeder Gläubiger des Insolvenzverfahrens die Abweisung beantragen kann und dass jeder Gläubiger des Insolvenzverfahrens ein sofortiges Rechtsmittel haben kann. 1 ) Der Kurator hat für seine Tätigkeiten einen Vergütungsanspruch und einen Auslagenersatz.

Die Zwangsvollstreckung in das Insolvenzverfahren durch Einzelgläubiger des Konkursverfahrens ist während der Dauer der Zessionserklärung nicht gestattet. Die Vereinbarung zwischen dem Zollschuldner oder anderen natürlichen oder juristischen Person und den Gläubigern des Konkursverfahrens, die ihnen einen besonderen Vorteil gewährt, ist null und nichtig. In diesem Fall ist die Vereinbarung nicht bindend. Die Schuldnerin oder der Schuldner kann gegen die durch die Zessionserklärung geregelte Vergütungsforderung nur insoweit mit einem Anspruch aufgerechnet werden, als sie oder er im Falle der Fortsetzung des Konkursverfahrens nach 114 Abs. 2 zur Verrechnung befugt wäre.

sich in angemessener Weise erwerbstätig zu machen und, wenn er nicht angestellt ist, sich zu bemühe, dies zu tun und keine vernünftige Aktivität zu verweigern; dem Verwalter die Hälfe des Werts des Vermögens, das er durch den Tod oder im Hinblick auf ein zukünftiges Erbschaftsrecht erworben hat, zu übergeben; den Insolvenzgerichtshof und den Insolvenzverwalter über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel sofort zu informieren, die in der Zessionserklärung genannten Vergütungen oder die in Nr. 2 genannten Vermögenswerte nicht zu verbergen und dem Richter und dem Insolvenzverwalter auf Anfrage Auskünfte über seine erwerbstätige oder seine Bestrebungen zum Erwerb einer solchen Aktivität oder über seine Vergütungen und Vermögenswerte zu geben; nur dem Vermögensverwalter und nicht irgendeinem Gläubiger des Insolvenzverfahrens einen besonderen Vorteil zukommen zu lassen.

Die Gläubiger des Insolvenzverfahrens sind durch Zahlung an den Insolvenzverwalter so zu platzieren, als ob er ein geeignetes Arbeitsverhältnis begründet hätte, soweit der Gläubiger eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte. Der Insolvenzgerichtshof verweigert die Befreiung von der Restschuld auf Verlangen eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens, wenn der Gläubiger während der Dauer der Zessionserklärung gegen eine seiner Verpflichtungen verstößt und dadurch die Zufriedenheit der Gläubiger des Insolvenzverfahrens gefährdet; dies ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger es nicht zu vertreten hat.

Die Antragstellung kann nur innerhalb eines Kalenderjahres ab dem Tag erfolgen, an dem der Kreditgeber von der Pflichtverletzung Kenntnis erlangt hat. 2 ) Der Insolvenzverwalter, der Insolvenzschuldner und die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens sind vor der Antragsentscheidung zu erhören. Die Schuldnerin muss über die Einhaltung ihrer Verpflichtungen informieren und, wenn der Kreditor dies verlangt, die Korrektheit dieser Informationen anstelle eines Eidesstattlichen Versicherung bekräftigen.

Stellt er die Auskünfte oder Eidesleistungen nicht innerhalb der ihm gesetzte Zeit ohne ausreichenden Grund zur Verfügung oder taucht er trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht zu einer vom Richter für die Aushändigung der Auskünfte oder Eidesleistungen auf.

3 ) Der Anmelder und der Zollschuldner haben das Recht auf unverzügliche Berufung gegen die Verfügung. Der Ablehnungsbescheid über die Restschuld ist zu veröffentlichen. Der Insolvenzgerichtshof verweigert die Befreiung von der Restschuld auf Ersuchen eines Gläubigers des Konkursverfahrens, wenn der Gläubiger wegen einer strafbaren Handlung nach den 283 bis 283c StGB mit endgültiger und verbindlicher Wirkung in der Zeit zwischen dem Stichtag und der Beendigung des Konkursverfahrens oder während der Dauer der Sicherungsabtretungserklärung überführt wird.

Der Insolvenzgerichtshof verweigert auf Verlangen des Insolvenzverwalters die Befreiung von der Restschuld, wenn die an diesen für das Vorjahr seiner Erwerbstätigkeit gezahlten Summen nicht die Mindestbezahlung abdecken und der Insolvenzschuldner den Fehlbetrag nicht zahlt, obwohl der Insolvenzverwalter innerhalb einer Zeitspanne von zwei oder mehr Tagen eine schriftliche Zahlungsaufforderung gestellt hat und den Insolvenzverwalter über die Verwerfungsmöglichkeit der Restschuldbefreiung informiert hat.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren gemäß 4a aufgeschoben wurden. 2 ) Der Debitor ist vor der Beschlussfassung anzuhören. Eine Ablehnung wird nicht verweigert, wenn der Zahlungspflichtige den Fehlbetrag innerhalb von zwei Kalenderwochen nach gerichtlicher Aufforderung einzahlt oder wenn er gemäß § 4a aufgeschoben wird.

Wenn die Befreiung von der Restschuld nach 296, 297 oder 298 verweigert wird, endet die Dauer der Zessionserklärung, das Büro des Verwalters und die Einschränkung der Rechte der Kreditgeber mit der rechtskräftigen Ermächtigung. Ist die Frist der Sicherungserklärung ohne frühzeitige Kündigung abgelaufen, so beschließt das Konkursgericht nach Anhörung zu den Gläubigern des Insolvenzverfahrens, dem Treuhänder und dem Schuldner durch Beschluss über die Gewährung der Restschuldbefreiung.

Der Insolvenzgerichtshof verweigert die Befreiung von der Restschuld auf Verlangen eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens, wenn die Bedingungen des 296 Abs. 1 oder 2 S. 3 oder des 297 erfüllt sind, oder auf Verlangen des Insolvenzverwalters, wenn die Bedingungen des § 298 erfüllt sind. Der Beschluss wird veröffentlicht. Im Falle der Restschuldbefreiung wird die Mitteilung unter Vorbehalt von 9 in Auszügen im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht.

Die Schuldnerin und jeder Kreditgeber des Insolvenzverfahrens, der in der mündlichen Verhandlung nach Abs. 1 die Ablehnung der Restschuldbefreiung beantragte, ist zur unverzüglichen Berufung gegen die Verfügung ermächtigt. 1 ) Wird die Restschuldbefreiung gewährt, so ist sie gegen alle Kreditgeber des Insolvenzverfahrens wirksam. Gleiches trifft auf Kreditgeber zu, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben. Die Rechte der GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens gegen Hauptschuldner und BÃ?rgen des Zahlungspflichtigen sowie die Rechte dieser GlÃ?ubiger aus einer zu ihrer Sicherheit registrierten PrioritÃ?t oder aus einem Recht, das sie zu einer gesonderten Befriedigung bei der Insolvenzverfahren berechtig, bleiben von der Tilgung der Restschuld unberÃ?hrt.

Allerdings wird der Zahlungspflichtige vom Gesamtschuldner, vom Garanten oder von anderen Rückgriffsbegünstigten in der gleichen Art und Weise befrei. Der Befriedigungsanspruch eines Gläubigers, obwohl er aufgrund der Restschuldbefreiung keinen Anspruch auf Befriedung hat, stellt keine Verpflichtung zur Rückgabe der Forderung dar. Die Gewährung der Restschuldbefreiung hat keinen Einfluss darauf:

Verpflichtungen des Zahlungspflichtigen aus einer vorsätzlichen deliktischen Tätigkeit, sofern der Zahlungsempfänger die korrespondierende Klage unter Nennung dieser Rechtsgrundlage gemäß 174 Abs. 2 eingereicht hat; Bußgelder und Haftungen des Zahlungspflichtigen in Höhe dieser in 39 Abs. 1 Nr. 3; Haftungen aus unverzinslichen Krediten, die dem Zahlungspflichtigen zur Erstattung der durch das Insolvenzverfahren entstandenen Kostendeckung eingeräumt wurden.

1 ) Auf Verlangen eines Kreditgebers des Insolvenzverfahrens hebt das Konkursgericht die Gewährung der Restschuldbefreiung auf, wenn später festgestellt wird, dass der Kreditnehmer eine seiner Verpflichtungen mutwillig missachtet und dadurch die Zufriedenheit der Kreditgeber des Insolvenzverfahrens wesentlich beeinträchtigt hat. Die Beantragung des Kreditgebers ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahrs nach der endgültigen Feststellung der Restschuld erfolgt und dem Gericht nachgewiesen wird, dass die Bedingungen des Abs. 1 erfüllt sind und der Kreditgeber sie erst nach der endgültigen Feststellung der Restschuld bekannt waren.

3 ) Der Debitor und der Verwalter sind vor der Beschlussfassung anzuhören. Der Anmelder und der Zollschuldner haben das Recht auf unverzügliche Berufung gegen die Verfügung. Der Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung aufgehoben wird, wird veröffentlicht.