Gmbh Insolvenz Anmelden

Insolvenzregister der Gmbh

Einige Rechtsformen wie die GmbH sind sogar gesetzlich verpflichtet, im Falle einer Insolvenz die Insolvenz zu beantragen . Unglücklicherweise musste ich für die GmbH die Insolvenz anmelden. In der Partnerliste, statt der Glow Innovation GmbH, kann sie versuchen, die betroffene Gesellschaft vor der Insolvenz zu bewahren. Sind Sie im Begriff, die Entscheidung zu treffen, Ihr Unternehmen für zahlungsunfähig zu erklären?  

Vorstandshaftung

durch den Anwalt und Konkursverwalter Dr. Michael Flitsch, Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt a. M. Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH muss beim örtlichen Gericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens verlangen, wenn die Firma insolvent oder unverschuldet ist. Um den Geschäftsführern auch nach der Insolvenz die Chance zu geben, die Unternehmenkrise zu bewältigen, gibt ihnen das Recht, innerhalb von höchstens drei Kalenderwochen ernsthaft umzusteuern.

In der Realität ist es jedoch für den geschäftsführenden Gesellschafter problematisch, den Wechsel von der reinen Insolvenz zur Insolvenz zu erahnen. Eine Aufgabe, die einen Managing Director in einer Krise des Konzerns stark belastet. Die Zulieferer setzen das Management unter Zugzwang, die Finanziers setzen eine eventuelle Beendigung der Kreditzusage in den Saal, und auch die Mitarbeiter des Konzerns müssen entlastet werden.

Zugleich muss der geschäftsführende Direktor bestrebt sein, die Wirtschaftskrise zu durchbrechen. Mit dem Eintreten der Insolvenz steigen auch die Haftpflichtrisiken für den GmbH-Geschäftigten. Beispielsweise besteht für den geschäftsführenden Gesellschafter nach der Insolvenz neben der möglichen GmbHG-Verpflichtung ( 64 Abs. 2) nach wie vor die Möglichkeit, dass er von den Krankenversicherungsträgern gemäß 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB für noch nicht abgewickelte Beitragszahlungen (Arbeitnehmeranteile) privatrechtlich verfolgt wird, wenn er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu späte beantragt.

Der Unterschied zwischen dem Eintreten der Insolvenz und dem reinen Zahlungsverzug wird insbesondere im Zusammenhang mit den Leistungen an Zulieferer (Kreditoren) des Konzerns von Bedeutung. Ist die Gesellschaft noch nicht in der Insolvenz, kann der geschäftsführende Gesellschafter nach § 64 Abs. 2 GG auch künftig haftungsfreie Leistungen für fällige Verpflichtungen erbringen.

Sind dagegen bereits Insolvenzen aufgetreten, dürfen auf Ansprüche nur dann Leistungen erbracht werden, wenn diese "mit der Sorgfaltspflicht eines kaufmännischen Sorgfaltspflichtigen" zu vereinbaren sind (§ 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG). Für den geschäftsführenden Gesellschafter heißt das, dass er nur solche Leistungen erbringen darf, die für die laufende Führung des Geschäftsbetriebs unbedingt notwendig sind.

Dabei handelt es sich in der Regel nur um Leistungen, die zu einem entsprechenden Wertzuwachs für das Unter-nehmen führen oder zeitlich eng damit verbunden sind. Das bedeutet jedoch, dass Bezahlungen für längst erfolgte Sendungen nicht mehr zulässig sind. Für die Unterscheidung zwischen Ausfall und Insolvenz hat der BGH nun Richtlinien aufgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat 2005 in IX 123/04 folgende Voraussetzungen festgelegt: Es ist von einem bloßen Zahlungsverzug auszugehen, wenn die Frist, die eine bonitätsstarke Persönlichkeit zur Aufnahme der erforderlichen Mittel braucht, nicht unterschritten wird: Erstens. Wenn ein nicht innerhalb von drei Kalenderwochen zu beseitigender Liquiditätsüberhang weniger als 10% der gesamten geschuldeten Verbindlichkeiten ausmacht, ist die Solvabilität regelmässig anzusetzen, es sei denn, es ist bereits abzusehen, dass der Abstand bald mehr als 10% ausmachen wird.

Liegt der Liquiditätsüberhang bei 10% oder mehr, ist von einer regelmäßigen Insolvenz auszugehen, es sei denn, es ist mit einer an Gewissheit grenzenden Eintrittswahrscheinlichkeit zu rechnen, dass der Liquiditätsüberhang bald ganz oder nahezu geschlossen sein wird. Damit klärt die geltende Judikatur des Bundesgerichtshofs den Schleier für den betreffenden geschäftsführenden Direktor ein wenig, bergen aber dennoch neue Gefahren, die das Management in den Haftungssumpf zu versenken drohen. In diesem Fall ist es für den betreffenden geschäftsführenden Direktor von großer Bedeutung, dass die Geschäftsführung in der Lage ist, die Haftungslücke zu schließen.

Mit der Definition des Limitkriteriums für ein Liquiditätsdefizit von 10% verlangt der BGH dem geschäftsführenden Direktor auch indirekt, dass er jederzeit wissen muss, ob dieses Limit unter- oder bereits überschritten wird. Auch zu seinem eigenen Schutz ist der geschäftsführende Gesellschafter daher gezwungen, in Phasen knapp werdender Mittel laufend, d.h. bei Bedarf tagesaktuell, eine entsprechende Liquiditätskalkulation durchzuführen oder diese im Betrieb durchführen zu lassen.

Im Laufe des operativen Geschäftsbetriebs ergeben sich jedoch für den geschäftsführenden Gesellschafter im Zusammenhang mit einer solchen Liquiditätskalkulation verschiedene Praxisprobleme. Im Falle einer Insolvenz ist eine solche Nachrechnung für den Verwalter ganz unkompliziert. Wenn also die Solvabilität nach den skizzierten Richtlinien angenommen wird, heißt das nicht, dass der geschäftsführende Direktor nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

Nun ist der Konkursverwalter jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass die Insolvenz dennoch stattgefunden hat. In umgekehrter Weise, d.h. bei Verdacht auf Insolvenz, kann der GeschÃ?ftsfÃ?hrer auch nachweisen, dass der Verdacht bei seiner Entlassung nicht korrekt ist. Allerdings erscheint die vom BGH für den Hauptgeschäftsführer aufgestellte Barriere fast unüberwindbar.

Wenn der Liquiditätsüberhang mehr als 10% der gesamten geschuldeten Verbindlichkeiten ausmacht, muss der geschäftsführende Direktor beweisen, dass "mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" zu vermuten war, dass der Liquiditätsüberhang geschlossen werden konnte. In der Realität wird dies jedoch wahrscheinlich kaum ein Geschäftsführender Gesellschafter beweisen können. Damit hat sich für die Geschäftsführung einer GmbH mit Zahlungsschwierigkeiten die Haftungssituation tatsächlich intensiviert.

Die Klärung durch den Obersten Gerichtshof, wann eine Insolvenz und nicht mehr nur ein Zahlungsverzug besteht, macht nämlich auch die Insolvenzpflicht und die Verantwortung der Unternehmensleitung im eigentlichen Sinn des Worts überschaubar.