Insolvenzantrag

Zahlungsunfähigkeitsantrag

Das Insolvenzgesetz in Österreich sieht vor, dass ein Insolvenzgrund vorliegt, um einen Insolvenzantrag zu stellen . Die folgenden Regelungen beziehen sich auf § 46b KWG: 1 ) Wenn ein Kreditinstitut, das eine Lizenz an Geschäftsbetrieb in Deutschland hält, oder eine Finanzholdinggesellschaft oder Mischfinanzholding zahlungsunfähig, die nach § 10a als übergeordnetes Unter-nehmen gilt, oder wenn eine Ã?berschuldung auftritt, Geschäftsleiter, im Falle eines Instituts in der rechtlichen Form eines Einzelunternehmers, der Eigentümer und derjenigen, die die Geschäfte, die Finanzholding oder die Mischfinanzholding haben, die Finanzholding oder die Mischfinanzholding tatsächlich führen, der Bundesanstalt dies unter übergeordnetes mitteilen muss, sind die Dokumente übergeordnetes zu veröffentlichen;  

müssen die im ersten Halbjahr benannten Person eine solche Bekanntmachung unter Beifügung von entsprechenden Dokumenten auch dann vornehmen, wenn das nach 10a als übergeordnetes gültige Kreditinstitut oder die Finanzholdinggesellschaft oder Mischfinanzholding-Gesellschaft vermutlich nicht in der Lage sein wird, die zum Zeitpunkte von Fälligkeit bis erfüllen vorhandenen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (bedrohliche Zahlungsunfähigkeit).

2 Soweit diese nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Beantragung eines Antrags auf Eröffnung eines Konkursverfahrens an Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Eröffnung eines solchen Verfahrens herangezogen werden müssen, wird die Meldepflicht nach S. 1. 3 Das Konkursverfahren über Das Vermögen eines Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder Mischfinanzholding-Gesellschaft, die nach  10a übergeordnetes als Unternehmertum gilt, wird auch bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder nach den Bedingungen von Satzbestimmung 5 im Falle des Drohgebärdendendens Zahlungsunfähigkeit geltend gemacht.

4 Der Insolvenzantrag über Das Vermögen des Institutes oder der Finanzholdinggesellschaft oder der Mischfinanzholding, die nach  10a übergeordnetes als Unternehmung gilt, kann nur von der Eidg. Finanzaufsicht eingereicht werden. 5 Im Falle der bedrohlichen Zahlungsunfähigkeit kann die Bundesinstitution den Gesuch jedoch nur mit Einwilligung des Institutes und im Falle einer nach 10a gültigen Finanzholdinggesellschaft oder Mischfinanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmungen mit deren Einverständnis einreichen.

6Bevor das Konkursgericht den Insolvenzverwalter bestellt, hört es die BaFin über die Angemessenheit des Konkursverwalters. 7 Der Eröffnungsbeschluss wird der Eidg. Finanzaufsicht gesondert zugestellt. 8 Das Konkursgericht übersendet stellt der Aufsichtsbehörde alle weiteren Informationen über das Insolvenzverfahren unter Beschlüsse zur Verfügung und informiert auf Verlangen über den Status und den Verlauf des Vorgangs. 9 Die Aufsichtsbehörde kann die Insolvenzanträge einsehen.

Zu den Antragsrechten nach  3a Abs. 1,  3d Abs. 2 und  269d Abs. 2 der Insolvenzverordnung gehören Kreditinstitute und nach  10a als übergeordnete Betriebe bestimmte Finanzholdinggesellschaften ausschlieÃ?lich die BSH. 2 Die Einführung eines Koordinierungsverfahrens ( 269d bis 299i der Insolvenzordnung) erstreckt sich auf für die als übergeordnete erkannten Konzernmitgliedsinstitute und übergeordnete die als übergeordnete Unter- nehmen erst dann, wenn die BA es verlangt oder ihr zugestimmt hatte.

3Für Die Ernennung des Prozesskoordinators findet sinngemäß auf Abs. 1 S. 6 Anwendung. 1 ) Ist ein Kreditinstitut, das an einem System im Sinn von  24b Abs. 1 beteiligt ist, Gegenstand eines unter über eröffneten Insolvenzverfahrens, so informiert die Deutsche Bank unverzüglich die Europäische Wertpapier- und Marktentwicklung, den Europäischen Ausschuß für Systemkonzepte und die Organe, die von den anderen AnlÃ??ndern des Wirtschaftsraumes Europäischen bei der Komission Europäischen bestellt wurden.

1 ) Der Konkursbevollmächtigte unterrichtet die Aufsichtsbehörde unter über über den Status und den Verlauf des Konkurses, indem er die Gutachten an für, das Konkursrichtergericht, die Gläubigerversammlung oder eine Gläubigerausschuss übermittelt. 2 Die BaFin kann unter darüber weitere Auskünfte und Dokumente im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren einfordern. Vorläufiger Insolvenzverwalter: Professionelle Integration des insolvenzverwal-ters ..... Konkursverfahren: