Keine Restschuldbefreiung was nun

Kein Restschuldabbau, was jetzt ist.

Rechtsanwälte kosten Geld . Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, einen Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahren nachzuweisen, dass es über seine Einkommenssituation keine Auskunft über die weiteren Verbindlichkeiten gegeben hat. Die persönliche Beratung ist nun gesetzlich vorgeschrieben.  

sowie die Ablehnung der Restschuldbefreiung

Der Kreditgeber ist nicht berechtigt, einen Ablehnungsantrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er seine Forderungen gegen den Schuldner nicht in der Übersichtstabelle der Insolvenzordnung eingetragen hat und sich daher nicht am Konkursverfahren teilgenommen hat. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO in der bis zum 30. Juni 2014 gültigen Version ist die Ablehnung der Restschuldbefreiung wegen der Nichterfüllung einer Verpflichtung des Insolvenzschuldners zulässig, wenn dies von einem zum Stichtag des Insolvenzverfahrens befindlichen Zahlungsgläubiger verlangt wurde.

Gemäß der ständigen Richtschnur des Bundesgerichtshofes sind nur die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ihre Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht haben, zur Einreichung eines Ablehnungsantrags ermächtigt. Lediglich die Beteiligung am Konkursverfahren stellt eine Berechtigung zur Antragstellung dar1. Die andere Partei des Verfahrens hat ihre Klage nicht erhoben, so dass sie nicht die Ablehnung der Restschuldbefreiung beanspruchen konnte.

Die Tatsache, dass der Schuldner die Forderungen des Kreditors nicht in der Liste der Kreditoren und der von ihm gemäß 305 Abs. 1 Nr. 3 InO zusammen mit dem Erstantrag angemeldeten Forderungen aufgeführt hat, hat keine andere Bewertung zur Folge. Das Recht, einen Ablehnungsantrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, ist, da es sich um einen verfahrensrechtlichen Anspruch handele, an den sachlich bestimmbaren Status des Kreditgebers als Partei des Verfahrens gebunden.

Wenn dies nicht der Fall ist, weil der Kreditor seine Ansprüche im Laufe des Verfahrens nicht geltend gemacht hat, ist ein Anspruchsrecht ausgeschlossen, unabhängig davon, wer für die Nicht-Einreichung der Ansprüche verantwortlich ist. So hat der BGH bereits beschlossen, dass insolvenzgläubige, die vom Insolvenzschuldner verschwiegen werden, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben, nicht befugt sind, während der Phase des guten Verhaltens einen Ablehnungsantrag gemäß 296, 297 BGB nachzureichen.

Erwirbt der Debitor die Restschuldbefreiung auf unlautere Art und Weise/Verstoß durch vorsätzliches Verbergen einer Reklamation, kann der betreffende Kreditor seine Reklamation nur unter Inanspruchnahme von § 826 BGB im Rahmen des Streitverfahrens2 verfolgen. Demnach ist ein Kreditgeber des Insolvenzverfahrens in einem solchen Falle nicht berechtigt, zum Stichtag einen Ablehnungsantrag nach 290 BGB zu stellen. Zum Stichtag ist er nicht berechtigt.

Der Kreditgeber wäre nicht berechtigt, einen Gesuch nach 290 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 einzureichen, auch wenn es von Belang ist, ob der Kreditgeber ohne eigenes schuldhaftes Zutun an der Einreichung der Klage verhindert war. Dies liegt daran, dass eine Klage noch am Stichtag eingereicht werden kann3. Möchte ein bisher nicht am Prozess beteiligte Kreditgeber am Stichtag einen Ablehnungsantrag auf Restschuldbefreiung einreichen, kann er daher durch die Einreichung seiner Klage dennoch frühzeitig den Status eines Verfahrensteilnehmers erlangt.

Der Pflichtverletzung des Zahlungspflichtigen, der im Kreditoren- und Schuldbuch falsche oder lückenhafte Aussagen macht, darf daher nicht ohne Folgen bleiben. Für den Zahlungspflichtigen bedeutet dies, dass der Zahlungspflichtige keine Konsequenzen hat. Zusätzlich zu der dem betreffenden Kreditgeber eingeräumten Befugnis, sich auf 826 BGB gegen den Debitor zu beziehen, steht es den Kreditoren des betreffenden Insolvenzverfahrens frei, die Ablehnung der Restschuldbefreiung zu erwirken.

Dies liegt daran, dass jeder Gläubiger des Insolvenzverfahrens, der seine Forderungen gestellt hat, dazu befugt ist, nicht nur der Gläubiger, der im konkreten Fall von den falschen Informationen betroffen ist4. Auch die Einschränkung des Antragsrechts nach 290 Abs. 1 INNO aF an die Gläubiger des am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzverfahrens ist inzwischen in den Gesetzestext aufgenommen worden. Der Gesetzesentwurf zur Kürzung des Befreiungsverfahrens für Restschuld und zur Verstärkung der Rechte der Gläubiger vom 15. Juli 20135 hat 290 Abs. 1 des Insolvenzrechts mit Wirkung vom 1. Juli 2014 dahingehend abgeändert, dass die Restschuldbefreiung nur dann verweigert werden darf, wenn dies von einem Gläubiger des Insolvenzverfahrens beantrag.