Kredit für neue Selbständige

Gutschrift für neue Selbständige

Kleinkredite, Beratung und Dienstleistungen für Unternehmen, Selbständige und Start-ups . Unser Leitfaden gibt Ihnen einen Überblick über das Thema "Neue Selbständige". Die Richtlinien für die Master-Stiftungsprämie wurden neu erstellt und veröffentlicht. Machen Sie mit, öffnen Sie die Türen und entdecken Sie jeden Tag neue Überraschungen.  

Existenzgründung - Kredit, Finanzplanung, Anfangskapital

Für die Unternehmensgründung ist ein ausreichendes Anfangskapital notwendig. Die Höhe ist zum einen durch das konkrete Projekt bedingt, zum anderen fordert der Parlamentgeber je nach Gesetzesform auch ein anderes Alter. Durch Sonderzuschüsse (z.B. für Neugründungen), durch ein Darlehen der Hausbank oder durch Kapitalgeber können die erforderlichen Finanzmittel aufgebracht werden.

Bei der Erstellung eines Finanzplans erhalten Sie einen Gesamtüberblick über die Aufwendungen und Planerlöse. Wann wollen Sie mit der Gewinnerzielung beginnen? Erstellung einer Plan-Gewinn- und Verlust-Rechnung. Was ist der Jahresfinanzbedarf? Lässt sich der Jahresfinanzbedarf durch die generierten Überschüsse decken?

BHG, 22.03.1979 - III ZR 22/78

Mit ihrer Klageschrift begehrt die Antragstellerin den Ausgleich von Zinsverlusten mit der Begründung, dass sie von der beschuldigten Dt. Bank unrechtmäßig zur Leistung einer Bareinzahlung aufgefordert wurde. Mit Darlehensvertrag vom 19. und 20. Juni 1971 nahm die Antragstellerin ein Darlehen von 4 Mio. DEM von der F.M.C.B. in N.Y. (nachfolgend "FNCB") in ihrer Zweigniederlassung in S. Das Darlehen wurde von der F.M.C.B. in N.Y. (nachfolgend "die FNCB") der Antragstellerin auf der Grundlage eines Darlehensvertrags vom 19. und 20. Juni 1971 gewährt.

Zinsvereinbarung: Die Darlehensmittel wurden ab dem 19. Juli 1971 zur Verfügung gestellt und können mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Werktagen in einer Größenordnung von mindestens DEM 1.000.000,000,00 in Anspruch genommen werden. Sie können auch nach der Vorfälligkeit mehrmals bis zur Größenordnung des noch nicht zur Rückzahlung anstehenden Kreditbetrages in Anspruch genommen sein.

Der Kreditnehmer kann auch über Kreditinstitute in Euro-DM verfügen, sofern diese dem Kreditgeber zum entsprechenden Stichtag zur Verfügung stehen. Dauer: Das Kreditverhältnis endet am 31. Dezember 1976. Das Kreditverhältnis ist in folgender Höhe rückzahlbar: Die Verzinsung: für Kommunalkredite: Für die aufgenommenen und in Umlauf befindlichen Darlehensmittel wird der Zins drei Werktage vor der Ziehung oder vor Ende eines Zinsrechnungszeitraums für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Mo tiven nach den für diese Darlehensart günstigsten Zinssätzen festgelegt.

Der Zins wird quartalsweise beglichen und ist am Ende eines jeden Monats zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist der Zins zu entrichten. Für Euro-DM-Darlehen: Die Verzinsung erfolgt mit 3/4/4 % (dreiviertel hundert) über den Kosten der Refinanzierung des Darlehensgebers für die jeweiligen aufgenommenen und offenen Kreditfonds auf dem E-DM-Markt.

Der Zins wird für den Zeitraum der Verwendung der Einzelraten in Euro-DM-Fonds ermittelt und ist nach deren Verfall zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist die Verzinsung der Einzelraten zu zahlen. Zusageprovision: Ab dem 19. Juli 1971 wird eine Zusageprovision auf den ungenutzten Teil des Kredits erhoben. Der Verpflichtungsbeitrag von 1/2% p.a. ist quartalsweise am Ende eines jeden Quartals zu zahlen.

Der Darlehensnehmer hat das Recht, das Kreditverhältnis ganz oder zum Teil mit einer Frist von drei Monaten zu kun-der. "â??Die NBB in N./Bahamas hat dem Antragsteller, sobald der Vertrag abgeschlossen war, den gesamten Wert in Euro an DM weitergegeben. Das Kreditwesengesetz vom 1. Jänner 1972 schuf den Einwohnern die Moeglichkeit, durch gesetzliche Anordnung zu verlangen, dass ein bestimmter Anteil der von ihnen von Auslaendern bezogenen Darlehensverbindlichkeiten fuer einen gewissen Zeitraum auf einem Kontenkonto beim Antragsgegner in D-Mark ohne Zinsen gehalten wird - die so genannte "Einlagenpflicht" (siehe 6 a) des Aussenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 29. Aprilimber 1961 (BGBl I S. 481), eingefügt durch Gesetzvon vom der Rechtsordnung vom 23. DEvoBER 1971 (BGBl I S. 2141).

Für ausländische Passiva von Inländern bestand ab dem Stichtag 31. Dezember 1972 die Einlagenpflicht ( 69 a, b, c der Außenwirtschaftsverordnung)[AWV] in der Fassung der Änderungsmittelverordnung Nr. XX vom 31. Dezember 1972[BGBl I S. 213]. In § 69 b AWV (Ausnahmen von der Einlagenpflicht) heißt es in Abs. 2: "Darüber hinaus sind Verpflichtungen, die vor dem Stichtag der Einlage entstehen, von der Einlagenpflicht befreit, soweit sie auf einem vor dem Stichtag der Einlage am Stichtag des Vertragsabschlusses am Stichtag eintreten.

Im Falle einer Laufzeitverlängerung eines Darlehens hat der Tag der Laufzeitverlängerung Vorrang vor dem Tag, an dem das Geschäft abgeschlossen wird. "Der Einlagesatz lag zunächst bei 40 vH ( "Verordnung zur Festlegung des Einlagesatzes vom I. 3. 1972[BGBl. I S. 217]) und ab dem I. 7. 1972 bei 50 vH der einlagenpflichtigen Passivposten (Verordnung zur Festlegung des Einlagesatzes vom 28. 6. 1972[BGBl. I. 999]).

Im Bescheid des Antragsgegners Nr. 7008/72 vom 27.04.1972 über die Melde- und Hinterlegungsverpflichtung für ausländische Passiva (BGBl. Nr. 68 vom 11.04.1972, S. 1) sind folgende Angaben enthalten: "Der Deutsche Bundesanzeiger Nr. 68 vom 11.04.1972, S. 1. 4 ) II 3 besagt, soweit hier von Bedeutung: "Hat ein Einwohner eine Darlehensfazilität von einem Nichtinländer erhalten und kann er im Zusammenhang mit der Darlehensfazilität und der vertraglich festgelegten Gesamtreife Darlehen mit gleichem oder unterschiedlichem Betrag zu gleichem oder unterschiedlichem Zweck (Zinssatz, Bargeld, Laufzeit) in Anspruch nehmen, dann gilt für die Verpflichtung zur Einlage von Darlehensverbindlichkeiten aus solchen Darlehen ("Roll-over-Kredite") folgendes:....

Wurde der Rahmenvertrag vor dem Stichtag geschlossen, so unterliegen die Passiva der Einlage, soweit sie auf einer neuen Inanspruchnahme, Aufstockung oder Verlängerung eines Darlehens nach dem Stichtag 31. Dezember 1972 basieren (§ 69 b Absatz 2 AWV). Übt der Zahlungspflichtige ein ihm zu einem gewissen Zeitpunk eingeräumtes Tilgungsrecht nicht aus oder ändert sich die Bedingung, so stellt dies auch eine Verlängerung dar.

"Für die Folgemonate des Monats Juni 1972 bis einschließlich Januar 1973 hat die klagende Partei die in 69 c AWV vorgesehenen Berichte über die Höhe der Depots vorgelegt. Die Kommission hat das Kredit der EBNB, das ihrer Ansicht nach als altes Kreditgeschäft nicht der Einlagenpflicht unterlag, nicht berücksichtigt. 1973 tauschten die Beteiligten einen Briefwechsel über die Fragestellung aus, ob das vom Antragsteller bei der EBNB gewährte Kredit der Einlagenpflicht unterlag.

In ihrem Brief vom zwanzigsten Feber 1973 vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, dass mehrere Bestimmungen des Darlehensvertrags (insbesondere Ziffern 1, 3 Absätze a), b) und 6) das Bestehen eines kautionspflichtigen Roll-over-Kredits im Sinn von Abschnitt II 3 ihrer Bekanntmachung vom sieben. 4. 1972 befürworten, woraufhin die Antragstellerin am 28. 2. 1973 das gesamte Darlehen an die Finnlinesbank zurückzahlen konnte.

Mit Entscheidung vom 11. Juli 1973, die unmittelbar rechtskräftig war ( 28 a Abs. 2 AWG), ordnete die Antragsgegnerin an, dass die klagende Partei eine Barkaution in unterschiedlicher Höhe in den Monaten vom 12. April 1972 bis einschließlich Januar 1973 (Beträge zwischen 728.508 und 1.553.501 DEM, zusammen 12.947.206 DEM) bei ihr halten musste.

Mit Entscheidung vom 9. Juli 1974 hat die Antragsgegnerin dem Kläger für den Zeitraum von 5. bis 2. Februar 1973 eine weitere Barkaution in Form von 2.909.369 DEM gewährt. Der Kläger ist den in den beiden Mitteilungen festgelegten Verwahrungspflichten nachgekommen. Die Verwahrpflicht erlosch mit Ablauf des Jahres 1974 ( 3 der 31. VO zur Anpassung der AWV vom 11. Oktober 1974[BGBl I S. 2324]).

Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren endgültig entschieden, dass die Entscheidung des Antragsgegners vom 11. Juli 1973 unrechtmäßig war. Die Antragstellerin machte geltend, dass sie anstelle des zu früh an die Finca zurückbezahlten Darlehens ansonsten zu erhöhten Zinsen kreditieren müsse.

Darüber hinaus musste sie für die in der Bareinlage festgesetzten Summen Kredite in gleicher Größenordnung erhalten. Davon verklagt der Kläger einen nach Verlustpositionen aufgeschlüsselten Wert von 120.795,77 DEM zuzüglich Verzugszinsen. Der Kläger geht mit der Sprungsrevision seiner Forderung weiter nach. Der Antragsgegner ist dem Kläger gegenüber aus 839 BGB in Verb.m.Art. 34 HGB haftbar, weil er dies entgegen der Amtspflicht zur Bargeldeinlage verwendet hat.

I. Die Bediensteten des Angeklagten waren vom Kläger verpflichtet, dem Kläger die behördliche Verpflichtung auferlegen, eine Bareinlage nur im Umfang des anwendbaren Gesetzes, in diesem Fall der Bestimmungen des AWG und des AWV, zu halten. Die Offiziere des Angeklagten haben gegen diese Verpflichtung verstossen. Aufgrund des zwischen den Beteiligten getroffenen rechtlich bindenden Entscheids des VGH Baden-Württemberg vom 23. Juni 1976 ist es für das vorliegende Ersatzverfahren verbindlich, dass die Antragsgegnerin mit Entscheidung vom 18. Juli 1973 den Kläger unrechtmäßig der Verpflichtung zur Barkautionspflicht unterstellt hat (BGHZ 9, 382; 20, 379, 382 f; der Ossenbühler, Staatswarenhaftungsrecht, 2. April 1953; Oßenbühl, Deutschland. d. Übers.

Die Entscheidung vom Sechsten 9. 1974 war auch zum Teil falsch, nachdem die klagende Partei behauptet hatte, dass sie für das Berufungsgericht richtig sei. Diese Entscheidung, die auch andere Tatsachen umfasse, basiere auf der falschen Entscheidung vom 11. Juni 1973 und sei zum Teil auf der rechtswidrigen Aufnahme des Guthabens vom 19. bis 20. Juni 1971 in die Bareinzahlungsverpflichtung zurückzuführen; demzufolge sei nur der Verlust von Vermögenswerten, der angeblich aus dem zusätzlichen Halten eines Bareinlagens in Bezug auf den betreffenden Kredit resultiert sei, ein diesbezüglicher Verlust gewesen.

Das vom Antragsteller bei der Financial Times in Mannheim in Anspruch genommene Darlehen war, wie auch der VGH Mannheim betonte, nicht der Bareinlagepflicht unterworfen, da es sich um eine Verpflichtung handelt, die vor dem Stichtag 31. Dezember 1972 entstand und auf einem vor dem Stichtag 31. Dezember 1972 abgeschlossenen Rechtgeschäft beruht. Solche Altlasten befreiten 69 b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 AWV von der Einlagenpflicht.

Der zweite Absatz der vorgenannten Bestimmung besagt, dass bei einer Kreditverlängerung anstelle des Tages, an dem das Geschäft getätigt wird, der Tag der Kreditverlängerung zu berücksichtigen ist. Der Darlehensvertrag wurde im Falle einer Streitigkeit am 19. und 20. Juli 1971, d.h. vor dem Inkrafttreten des Vertrages am 11. Dezember 1972, geschlossen.

Die in Absatz 3 des Vertrags geregelte flexible Verzinsung in Einzelkonten lässt nichts an der Tatsache ändern, dass es sich um ein Einheitsdarlehen mit einer festen Frist handelt.

Aufgrund der periodischen Zinsänderung (gemäß den Möglichkeiten der Refinanzierung der FNCB am Euro-Geldmarkt ) wurde das Kredit für jeden der Einzelberechnungsabschnitte nicht als Einzeldarlehen zurückgefordert (siehe Ingülsen BB 1972, 638, 641, 642; v. Mettenheim BB 1972, 945, 948; Heisshorn AWD BB 1972, 313, 316; PELZER BB 1973, 450, 1453; Flachmann, Bardpot, 1972, S. 104).

Im Gegenteil, die EBNB wurde bereits im originären Darlehensvertrag ermächtigt, den anwendbaren Zins unter gewissen Bedingungen zu ändern (siehe BGB-RGRK II. Adl. § 608(8)). Ebenso wenig haben sich die an der Kreditvergabe beteiligten Unternehmen auf eine Laufzeitverlängerung des Darlehens geeinigt. Nr. 2 des Darlehensvertrags sah ein festes Rückzahlungsdatum für das in Teilbeträgen zurückzuzahlende Kreditvolumen vor.

Es stimmt, dass der Antragsteller das Kredit im Zuge der ihm gewährten Darlehensfazilität (Nr. 1 des Vertrages), wie sie für Roll-over-Darlehen typisch ist, mehrmals hätte in Anspruch genommen werden können. Auch der Kredit wurde nicht verlängert. In Ziffer II 3 seiner Bekanntmachung Nr. 7008/72 geht der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass jede Ausdehnung der ursprünglich festgelegten Dauer eines einzelnen Darlehens, ob ausdrücklich oder stillschweigend, als Verlängerungsmöglichkeit zu betrachten ist.

Die Verlängerung ist jedoch nicht daran zu erkennen, dass der Kläger seine vertraglich vereinbarte Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrgenommen hat (siehe Nr. 7). Da der Antragsteller von seinem Recht zur Kündigung des Darlehens keinen Gebrauch gemacht hat, ist der Darlehensvertrag für den im Voraus festgelegten Zeitraum und für die ursprünglich für das Darlehen festgesetzten Tilgungszeitpunkte gleich geblieben.

Gerade deshalb ist es nicht so, wie es für die Kreditvergabe unerlässlich ist, dass sich die Laufzeit der Rückzahlungsverpflichtung verschiebt (siehe Ingülsen BB 1972, 638, 641, 642; v. Mettenheim BB 1972, 945, 949; Beltzer BB 1973, 450, 403; Hölzer AWD BB 1972, 313, 316; Flachmann a. a. O. S. 104).

Die Fragestellung, welche Kredite so genannte "bargeldlose Altverbindlichkeiten" ( 69 b Abs. 2 AWV) darstellen, kann nicht maßgeblich auf einem wirtschaftlichen Ansatz beruhen, wie es der Versicherer in 6 a Abs. 1 S. 2 AWG für den Begriff "Kredit" explizit festgelegt hat. 69 b Abs. 2 AWV verweist auf zivilrechtliche Begrifflichkeiten, wenn er den Zeitpunkt der Durchführung des Rechtsgeschäftes und der Begründung der Haftung als ausschlaggebend erachtet.

Entgegen der Auffassung des Landgerichtes waren auch die Bediensteten des Angeklagten dafür verantwortlich, dass das Darlehen des Klägers als eine pflichtwidrige Verpflichtung zur Barhinterlegung eingestuft wurde. Es ist wahr, dass ein Beamter in einer komplizierten und zweifelhaften Gesetzeslage prinzipiell nicht als schuldig befunden werden kann, solange dies - wie hier - nicht durch den Obersten Gerichtshof abgeklärt worden ist.

Wenn die nach gründlicher Untersuchung und auf der Grundlage vernünftiger Erwägungen eingeholte Einschätzung des Bediensteten als rechtsgültig anzusehen ist und er sie bis zur Klarstellung der Gesetzeslage durch die zu diesem Zweck eingesetzten Gerichtshöfe einhält, ist er nicht schuldig, auch wenn seine Meinung später von den Gerichtshöfen nicht geteilt wird ( "Senatsurteile NJW 1963, 1453/4; 1968, 2144/5; LM BGB 839[Fi] Nr. 28; WM 1975, 1946; 1976, 873).

Stattdessen haben die Bediensteten der Angeklagten im Einzelnen eine bestimmte Kreditvereinbarung in rechtswidriger Form schuldhaft fehlklassifiziert. In dem vom Antragsgegner übermittelten Brief des Bundesministeriums für Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 1972 an den Präsidenten des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Deutsche Bundestages wurde auch darauf verwiesen, dass Roll-over-Credits in der Realität in der Vertragsform stärkere Abweichungen aufweisen, die von Fall zu Fall zu bewerten wären.

Die Problematik der Schuld im contrahendo hängt daher von den Kenntnissen und Erkenntnissen ab, die im Mittel für die Ausübung des angenommenen Mandats benötigt werden (vgl. die vorgenannten Beweise aus der Rechtsprechung des Senats). In diesem Zusammenhang sind die Voraussetzungen zu betonen, die die pflichtbewussten Bediensteten in der betreffenden konkreten Dienststellung erfüllen müssen (Bender, Staathaftungsrecht, Abt. 1. Aufl., Abt. 587, 588), d.h. hier durch die wissenschaftlich ausgebildeten Bediensteten einer für das Geld- und Kreditsystem zuständi gen Sonderbehörde.

Die Sachverständigenbeamten des Angeklagten hatten auch genügend Zeit für eine eingehende und sorgfältige Untersuchung der Fragestellung, ob das vom Kläger mit dem Auftrag vom 19. bis 20. Juni 1971 in Anspruch genommene Darlehen der Verpflichtung zur Barhinterlegung unterlag. Der (!) ersten) Berufungsschrift vom 11. September 1973 ging ein mehrmonatiger Schriftverkehr zwischen dem Antragsgegner und dem Kläger voraus.

Darüber hinaus hatte sich die örtliche Zentrale des Antragsgegners speziell wegen des strittigen Darlehensvertrags mit der Zentralstelle in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt und erhielt eine Auffassungsbestätigung. Abschließend kann nicht übersehen werden, dass bei Erlass der oben genannten Entscheidung die Frage der Einlagenpflicht für Roll-over-Darlehen bereits in der Literatur ausführlich diskutiert worden ist.

Auch wenn die Funktionäre des Angeklagten mit der negativen Position der Schrift nicht einverstanden sein mussten, waren die entstandenen Schwierigkeiten nicht ganz von neuem und die Funktionäre des Angeklagten waren bereits in der Lage, bei der Bewertung des Kreditvertrags des Klägers auf die literaturmäßige Berücksichtigung der in 6 a AWG, 69 b AWV gestellten Fragestellungen zu verweisen.

Der Antragsgegner stützte die Klassifizierung des dem Antragsteller gewährten Kredits als Bareinlagenverbindlichkeit unter anderem darauf, dass die Vereinbarung vom 19. und 20. Juni 1971 in ihren Absätzen 1, 3, 6 und 7 die für einen Roll-over-Kredit charakteristischen Eigenschaften aufweist. Es stimmt, dass die Vereinbarung dem Antragsteller die Moeglichkeit gab, im Zusammenhang mit der zugesagten Darlehensfaehigkeit und der festen Gesamtdauer Darlehen in unterschiedlicher Hoehe und unter unterschiedlichen Bedingungen in Anspruch genommen zu bekommen.

Von dieser vertraglichen Möglichkeiten hat die klagende Partei jedoch keinen Gebrauch gemacht, da sie dem Antragsgegner auch im vorgenannten Vorbescheid mitteilte. Wenn jedoch davon ausgegangen werden könnte, dass der Kläger den Darlehenserlös nur einmal abruft, würden die Bediensteten der Angeklagten gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, wenn sie nicht von einem Einheitsdarlehen, sondern - allein aufgrund der einfachen Nutzungsmöglichkeit der Darlehensfazilität - von einem Roll-over-Darlehen gegen Bareinlage ausgehen würden.

Auch wenn die Angeklagte die irrige Ansicht vertrat, dass ein wirtschaftlicher Ansatz ausschlaggebend sei, hätte sie das Kreditvolumen nicht als Roll-over-Darlehen einstufen dürfen. Es zeigt sich, dass der Kreditbetrag dem Kläger nur einmal, lange vor dem jeweiligen Bilanzstichtag, zufließen konnte. Auch die Bediensteten des Angeklagten haben nachlässig gehandelt, wenn sie das dem Antragsteller gewährte Kredit als kautionspflichtig angesehen haben, weil der Kreditvergabebank die vertraglich vereinbarte Berechtigung zur Änderung der Zinsbedingungen in den jeweiligen Geschäftsjahren zuerkannt wurde.

Mit dieser Einigung über die Zinsänderung haben der Antragsteller und die EBNB das Einzeldarlehen eindeutig nicht in Einzeltranchen aufgeteilt, die unabhängige Anleihen sind. AWV, wenn der Antragsgegner in seiner Bekanntmachung 7008/72 erklärt hat, dass jede Veränderung der Bedingungen (Zinssatz, Währung), die während der Dauer eines Einzeldarlehens auf Betreiben oder mit Zustimmung des Antragstellers stattgefunden hat, als Ziehung eines neuen Einzeldarlehens zu betrachten ist.

Selbst wenn man dies befolgen wollte, wie es die Bediensteten des Angeklagten bei der Beachtung der für den Transport erforderlichen Sorgfaltspflicht zu beachten hatten, gilt diese Auslegungsleitlinie hier nicht, da während der Darlehenslaufzeit keine neuen, unabhängigen Verträge über die Anpassung der Zinssätze zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen wurden. Im Gegenteil, dem Kreditgeber ist im Kreditvertrag eindeutig bereits das Recht eingeräumt worden, die Verzinsung des Einheitsdarlehens unter gewissen Bedingungen später unilateral umzudefinieren ( BGB-RGRK, oben zitiert, 608 Rn. 8).

Selbst bei der eigentlichen Vertragserfüllung wurden in den jeweiligen Zinszeiträumen keine neuen Kredite aufgenommen. Hatte die Angeklagte diesbezüglich Bedenken, hätte sie den Tatbestand des Falles klären und dann zu dem Schluss kommen müssen, dass das Kreditgeschäft in den der Verzinsung zugrundeliegenden Zeiten vom Kläger nicht mehrfach in Anspruch genommen wurde.

Der Antragsgegner kann sich daher nicht darauf stützen, dass der VGH Baden-Württemberg nur auf der Grundlage einer Anhörung die Verlängerung des Darlehens für die jeweiligen Zinsbindungszeiträume abschließen konnte, um den Antragsgegner von seiner Belastung zu befreien. Selbst aus wirtschaftlicher Sicht hätten die Bediensteten des Antragsgegners diese vertragliche Vereinbarung nicht mit der Wiederaufnahme der Kreditaufnahme in den jeweiligen Zinsbindungszeiträumen gleichsetzen dürfen.

N. ), war der Angeklagte nur im Zusammenhang mit § 69 b Abs. 2 AWV zur Strafverfolgung berechtigt. Dabei musste die Angeklagte die daraus abgeleiteten Begrenzungen umso strenger beachten, als auch hier die verfassungsmäßigen Barrieren der (unwirklichen) Retroaktivität und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ( 1 Abs. 1 S. 1 S. 1 AWG) angetastet werden konnten.

Schliesslich rechtfertigt sie den Verdacht der Nachlässigkeit gegenüber den Bediensteten des Angeklagten mit der Feststellung, dass sie die Möglichkeit der Kündigung (Nr. 7 des Vertrages) als Kreditverlängerung nicht wahrgenommen haben. Der Kläger, dem das Landesgericht zugestimmt werden soll, hat es nicht unterlassen, den entstandenen Sachschaden durch eine Berufung im Sinn von 839 Abs. 3 BGB abzulegen.

Auch reicht es nicht aus, wenn der Kläger beschuldigt wird, die (zweite) Bekanntmachung vom Sechsten Weltkrieg nicht anzufechten. Der Kläger war verpflichtet, der Verfügung unverzüglich nachzukommen. Auf der anderen Seite benötigte sie jedoch umgehend neue Darlehen, die sie mit erhöhten Zinsaufwendungen aufnehmen musste. Schließlich sollte das streitige Gericht das Verfahren aufheben und das Regionalgericht für eine andere Anhörung und Entscheidung zurückverweisen, damit es die notwendigen Tatsachenfeststellungen über die Grundlage und den Umfang der von ihm getroffenen Wahl vom 16. Juni 1974, ihren Bezug zur Wahl der Wahl vom 16. Juni 1973 und die Höhe des Schadens treffen kann.

Bei der Neuverhandlung wird auf folgende Punkte hingewiesen: Die Verbindung zwischen der pflichtwidrigen Klage des Antragsgegners und dem Vermögensverlust des Antragstellers wird, wie das Landesgericht zu Recht vermutet hat, dadurch nicht in Zweifel gezogen, dass der Antragsteller das Darlehen auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Antragsgegners über die Einlagenpflicht vor 249 ) verfrüht zurückbezahlt hat (siehe Palandt/Heinrichs BGB 38. Nachl. 5 e) bb).