Kredit für Schuldentilgung

Darlehen zur Schuldentilgung

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen (Art . Wenn das Darlehen nach Rückzahlung und Berechnung der Verzugszinsen wieder mit einem angemessenen Zinssatz bedient werden kann. Die Verbindlichkeiten beinhalten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten oder anderen Kreditgebern. Neue Kredite, die verzinslich und vertragsgemäß zurückzuzahlen sind.  

Bundesfinanzminister Hilbers stellt Jahresabschlüsse 2017 vor

"Wir beenden das Geschäftsjahr 2017 mit einem Gewinn von rund 1,2 Mrd. EUR. Den daraus resultierenden Finanzierungsspielraum nützen wir konsequent, um den Weg einer tragfähigen und zukunftsfähigen Finanzierungspolitik fortzusetzen und zugleich die wichtigen Zukunftsfragen mit Entschlossenheit anzugehen", sagte Niedersachsens Bundesfinanzminister Reinhold Hilbers anläßlich der ( heutigen) Einweisung des Haushalts- und Finanzausschusses des Nederlandtages in den Abschluß des Landeshaushalts 2017.

"Neben der Übertragung von 500 Mio. EUR auf den Sonderfonds für den Digitalisierungsbereich und weiteren 300 Mio. EUR auf den Sonderfonds für die Reorganisation der Universitätskliniken werden wir erstmalig seit mehr als 50 Jahren wieder in die Schuldentilgung eintreten und Altlasten in der Größenordnung von 100 Mio. EUR reduzieren. Vor allem durch zusätzliche Steuereinnahmen von rund 645 Mio. EUR im Jahr 2017, die angesichts der bevorstehenden Digitalisierungs- und Universitätsmedizininvestitionen nicht geplant waren, ist die Durchführung dieser Massnahmen nun möglich.

In Summe wird das Budget 2017 um exakt 1.176 Mio. EUR gegenüber der bisherigen Planungen reduziert. "Ich habe immer unterstrichen, dass es mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist, endlich damit zu beginnen, den Schuldenberg zu begleichen, wenn sich die finanziellen Handlungsmöglichkeiten auftun. Deshalb begrüße ich es, dass wir neben der festgeschriebenen Förderung der Sonderfonds für den digitalen und universitären Bau auch den darüber hinausgehenden Spielraum nutzen, um Reserven zu schonen und Schulden abzubauen und damit Budgetrisiken nachhaltig zu reduzieren.

Letztmals sank der Verschuldungsgrad 1963 - um rund 3 Mio. zulegen. Damit wird der Verschuldungsgrad, den das Unternehmen dem Stability Council mitteilt und an den in Zukunft die Kontrolle der Verschuldungsbremse gekoppelt sein wird, von 61,45 auf 61,35 Mill. EUR reduziert.

Fremdkapitalzinsen als nachfolgende erfolgsabhängige Aufwendungen für Erträge aus Mieten und Pachten

Im Jahr 2014 hat der BFH in mehreren Entscheidungen zur Problematik des Abzugs von Fremdkapitalzinsen als Folgeertragsaufwand in den Einnahmen aus Miete und Leasing nach dem Verkauf des Mietobjektes oder nach dem Verlust der Ertragsabsicht entschieden. Mit diesen Entscheidungen hat das Bundesgericht die Verfahren, in denen auch nach dem Verkauf des Mietgegenstandes noch ein Schuldenzinsabzug möglich ist, erheblich erweitert.

Fremdkapitalzinsen, die auf Schulden entfielen, die zur Refinanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Objekts zur Erzielung von Erträgen aus Vermietung und Leasing verwendet wurden, können auch nach dem Verkauf als nachfolgende ertragswirksame Aufwendungen abgesetzt werden, wenn und soweit die Schulden durch den Verkaufserlös nicht hätten zurückgezahlt werden können (sog. Prioritätsprinzip der Schuldentilgung).

Allerdings findet der Vorrangprinzip der Rückzahlung von Forderungen keine Anwendung, solange Hindernisse für die Rückzahlung der Forderung bestehen, wie z.B. Hindernisse für die Auszahlung des Verkaufserlöses oder Hindernisse für die Rückzahlung der Forderung. Für den Abzug von Werbungskosten ist es unerheblich, ob der Verkauf innerhalb der 10-jährigen Verkaufsfrist stattfindet und damit der Kapitalgewinn aus steuerlichen Gesichtspunkten ausgewiesen wird. Anmerkung I: Die Bedingung ist jedoch, dass die Intention, (weitere) Erträge aus der Vermietung und dem Leasing zu generieren, nicht bereits vor dem Verkauf der Liegenschaft aus anderen GrÃ?nden erloschen ist.

Anmerkung II: Beim Verkauf von Immobilien ist jedoch, wenn der Verkauf auf einem vor dem 1. Januar 1999 rechtsgültig geschlossenen verbindlichen Kaufvertrag oder einem gleichwertigen Rechtsgeschäft basiert, kein späterer Abzug von Werbungskosten von den Einnahmen aus der Vermietung und dem Verpachten für Fremdkapitalzinsen erlaubt, die auf den Zeitraum nach dem Verkauf oder die Einstellung der Absicht, Erträge zu erzielen, zurückzuführen sind.

Liegen mehrere Kreditverbindlichkeiten im Rahmen des verkauften Mietobjekts vor, ist für die Steueranerkennung der Nutzung des Verkaufserlöses zur Rückzahlung der Schulden - nach Einschätzung eines vorsichtigen und verantwortungsbewussten Kaufmanns - ausschlaggebend, dass die Rückzahlung der Kredite entsprechend der jeweiligen Vertragslage, marktüblich und unter Beachtung der Zinsbedingungen erfolgt.

Ein Vorauszahlungsbetrag für die Rückzahlung einer externen Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Mietobjektes oder eine externe Finanzierung von unmittelbar abzugsfähigen Instandhaltungskosten ist kein nachträglicher einkommensbezogener Aufwand für Erträge aus Vermietung und Leasing aus dem Grund des Verkaufs, sondern ein Veräußerungspreis. Wenn der Kapitalgewinn jedoch aufgrund eines Verkaufs innerhalb des Zehnjahreszeitraums versteuert werden kann, reduziert die vorzeitige Rückzahlungsstrafe den steuerbaren Kapitalgewinn.

Vorraussetzung für den späteren Abzug von ertragsabhängigen Aufwendungen von den Fremdkapitalzinsen bei fremd finanzierten, unmittelbar abzugsfähigen ertragsabhängigen Aufwendungen (Instandhaltungsaufwendungen) ist auch, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Leasingobjekts nicht zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit ausreichen. Die durch die eigentliche Kreditvergabe zur Refinanzierung unmittelbar abzugsfähiger ertragsbezogener Aufwendungen mit der Art der Erträge aus Miete und Leasing hergestellte Verbindung besteht in der Regel nach Erzielung der Erträge fort.

Wenn jedoch der Verkaufserlös nicht zur Rückzahlung des Kredits eingesetzt wird, kann jede vorhandene oder neue privatwirtschaftliche Motivationslage zur Aufrechterhaltung des Kredits den ursprünglichen ökonomischen Kontext außer Kraft setzen und damit zum Durchbruch führen. Anmerkung: Wurde das verbindliche Verkaufsgeschäft des Mietobjektes vor dem 1. Januar 2014 rechtlich abgewickelt, gilt weiterhin das Brief des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Mai 2006 (Aktenzeichen IV C 3 - S 2211 - 11/06).

Dementsprechend ist es in diesen Faellen der externen Finanzierung von Instandhaltungskosten auf der Grundlage der inzwischen veralteten Rechtsgrundsaetze aus Gruenden des Vertrauenssschutzes nicht wichtig, ob der aus dem Verkauf der Immobilie erzielbare Ertrag zur Rueckzahlung des Kredits ausreichend gewesen waere. In diesem Fall gilt die durch die eigentliche Nutzung des Kredits entstandene Verbindung auch nach Wegfall der Erträge als dauerhaft.

Handlungs-empfehlung: Die Einsatzmöglichkeiten für den späteren Abzug von Fremdkapitalzinsen wurden damit erheblich erweitert.