Kredit mit Insolvenzverfahren

Guthaben im Insolvenzverfahren

Welche Bedeutung hat die Verwertung des Vermögens im Insolvenzfall ? c) die Vertragsverhältnisse in modifizierter Form weiterbestehen können, oder d) die Entscheidung über ihre Fortsetzung vom Insolvenzverwalter getroffen wird. Der Ursprung aller Konkurse ist der Kredit". Welche Voraussetzungen müssen also die privaten Haushalte erfüllen, um aus der Verschuldung herauszukommen? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versprochen, dass das Darlehen an Air Berlin gesichert sei.  

GRUNDLAGE - 8Ob23/93(8Ob24/93) - Beschlusstext

Er hat bei dem Kläger zwei von ihm angenommene leere Schuldscheine hinterlegt und in den Vereinbarungen erklärt, dass der Kläger als Darlehensgeber befugt war, die leeren Schuldscheine nach eigenem Ermessen zu jedem beliebigen Zeitpunkt ungerechtfertigt auszugeben und den Wechselbetrag zu verwenden, der den Gesamtforderungen aller Arten des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer zum Ausstellungszeitpunkt entsprach.

Darüber hinaus haben die Vertragsparteien vereinbart, dass der Kläger befugt war, die Forderung in Bezug auf die Haupt- und Nebenforderungen unverzüglich zurückzufordern und den gesamten Kredit zur sofortigen Fälligkeit zu bringen, wenn sich Verschlimmerungen oder Veränderungen in den Vermögensverhältnissen des Antragsgegners oder in den gestellten Wertpapieren ergeben, die die Beitreibung der Forderung beeinträchtigen können.

Diese ist insbesondere dann zu vermuten, wenn der Antragsgegner oder einer der Gewährträger seine Forderungen aussetzt oder insolvent wird oder wenn gegen ihn zur Erfüllung oder Sicherheit eine Zwangsvollstreckung erhoben wird, ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird oder wenn die Gesellschaft des Darlehensnehmers oder Gewährträgers zerbricht oder liquidiert wird.

Eine unverzügliche Rückzahlung ist auch dann möglich, wenn der Darlehensnehmer auch nur eine seiner Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, wodurch der Kläger als Darlehensgeber, wenn der Darlehensnehmer ein Konsument im Sinn von 1 SchG ist, sein Recht auf Zahlung behält, auch wenn der Kläger sein Recht nicht unverzüglich ausübt oder in der Zwischenzeit Zahlungseingänge macht.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass das Kredit und der Kredit durch die auf der Immobilie EZ********* auf der Grundlage des Hypothekenbriefes vom 30. Dezember 1982 eingetragene Höchstbetrags gesichert werden und dass sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, Garanten für die Erfüllung des Vertrages durch die Klägerin zu benennen. Aufgrund dieser Verträge hat der Ehepartner des Antragsgegners, der damalige freiberufliche Vermittler Hermann W*******, als Gewährträger und Auftraggeber im Sinn von 1357 BGB als Sicherheit für die Darlehens- und Darlehensforderung, einschließlich Zinsen und Nebenkosten, ungeteilte Verantwortung übernommen und die Garantieverträge vom 6. November 1989 und 19. März 1991 mit dem Kläger abgeschlossen, auf deren Grundlage er die Blanko-Annahmeunterlagen unterzeichnet hat.

In einer Sitzung am 16. oder 15. Oktober 1991 forderte Rudolf L***** im Zusammenhang mit der Angst vor der Zahlungsunfähigkeit ihres Ehepartners die Angeklagte auf, die oben erwähnten Ansprüche des Klägers in den Büchern zu sichern, aber die Angeklagte zweifelte an der Notwendigkeit, zumal dies auch kostenpflichtig sei, und sie blieb dies in Absprache mit ihrem gesetzlichen Vertreter Dr.P*******.

Anschließend hat der Kläger jedoch zwei Mal erfolglos versucht, den Vertreter des Beklagten auszuliefern. Nachdem dem Kläger das Risiko der drohenden Zahlungsunfähigkeit von Hermann W******* unmittelbar drohte, hat er die beiden Blankokonzepte ausgefüllt und am 17. Oktober 1991 die beiden AntrÃ?

Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien, 5 S 153, 154, 155/91-2, wurde das Vermögens der W******* OG und ihrer persönlichen Partner Hermann W******* und Kurt D******* am 14. Oktober 1991 für bankrott erklärt. Der Kläger hat dann dem Antragsgegner vorgeschlagen, einer buchhalterischen Absicherung der Ansprüche zuzustimmen, woraufhin der Kläger die anfallenden Gebühren für die unstrittigen Wechselzahlungsanordnungen übernimmt, aber der Antragsgegner hat sich geweigert, dies zu tun.

Der Kläger Herwig W******* hat dem Gericht mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 mitgeteilt, dass es sich bei seinem Verfahren, d.h. der Einreichung einer Wechselklage und der Begründung der Ansprüche des Klägers auf das Grundbesitz, um eine bloße Sicherung und nicht um eine Beilegung seiner Ansprüche handelt. Der Antragsgegner ist alleiniger Eigentümer des Grundbuchs ******* EZ ******* mit den Grundstücksnummern ******* und ********* für landwirtschaftliche Zwecke (je 980 m2).

Der Antragsgegner hat die Jahresgebühren ordentlich ausbezahlt. Der Kläger verfolgte in seinen Ausführungen nur die Intention, die Ansprüche in den Büchern zu sichern, und der Kläger machte die Ansprüche des Klägers erst mit den Beantragung des Verzichts auf die Wechselzahlungsanordnungen von der Klage des Klägers abhängig. In Ermangelung eines entsprechenden Nachweises konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Klägerin die Verteidigung der Beklagten gebeten hatte, innerhalb einer Frist einen weiteren Garanten oder eine andere Sicherheitsleistung zu erbringen.

Bei Abschluss der betreffenden Vereinbarungen war die Angeklagte als Haushaltsfrau und in diesem Fall nicht als Entrepreneurin aktiv. In erster Instanz bestätigte das Gericht die Beschlüsse zur Zahlung von Wechseln in Hoehe der geforderten beschränkten Summen und stellte gesetzlich fest, dass der Kläger wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Garantiegebers und des Auftraggebers, dessen Vermoegen Gegenstand eines Konkursverfahrens war, zur Einziehung des Darlehens und des Gesamtdarlehens ermächtigt war.

Der Kläger stützt sich auf die Abmachung, die Schulden zurückzufordern und das gesamte Darlehen zur Zahlung fälligzustellen, wenn sich die finanziellen Umstände der Gewährträger verschlechtern oder wenn sich die gestellten Sicherheiten verschlechtern oder Veränderungen eintreten, die die Verwertung beeinträchtigen können. Der Kläger war nach der Eröffnung des Konkursverfahrens am 14. Oktober 1991 mit den am 17. Oktober 1991 ergangenen Zahlungsanweisungen befugt, Zahlung per Wechsel zu verlangen.

Durch den Bankrott des Garantiegebers war das Anlegervertrauen geschwächt worden, so dass die vereinbarte Konsequenz der Fälligkeit ohne weitere Bedingungen vorlag. In seiner Antwort auf die Beschwerde fordert der Kläger das Gericht auf, der Beschwerde nicht zu folgen.