Kredit Trotz Konkurs

Gutschrift trotz Bankrott

Ein Kredit nach der Restschuldbefreiung kann daher problematisch werden . Ein etwas veraltetes Wort für Insolvenz, insbesondere von Unternehmen, ist Konkurs. Gleiches gilt für Kredite und Darlehen mit besonderen oder keinen Sicherheiten. Ungeachtet der Klassifizierung dieser Darlehen als Massenschulden, Kreditinstitute in der . Konkurs kann die einzig sinnvolle Lösung für Sie und Ihr Unternehmen sein.  

Aktionärsdarlehen sind risikoreich - Recht. logbuch der Gesellschaft

Nicht ganz unbedenklich ist es, wenn ein Aktionär ein Kredit an seine eigene Firma oder AG gibt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Anteilseigner im Falle einer Insolvenz der Firma nicht die Rückzahlung seines Darlehens von der Firma oder der AG einfordern kann. "Die Gläubigerposition kann der Aktionär dann nicht erlangen", sagt Georg Backhausen, Jurist. Deshalb empfiehlt er nachdrücklich, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, wenn ein Aktionär "etwas in sein Unternehmen werfen will".

"Der Darlehensbetrag ist zur Rückzahlung gesperrt, wenn der Anteilseigner das Kredit in einer Krisenlage der Gütegemeinschaft oder der AG vergeben hat", erläutert Backhausen. Nach Ansicht des Gesellschaftsrechtlers existiert eine solche Situation "wenn das betreffende Wirtschaftsunternehmen nicht kreditwürdig ist". Wichtig ist, dass das Untenehmen nicht mehr in der Lage wäre, ein Kredit zu normalen Marktbedingungen zu erhalten.

Wenn der Darlehensgeber jedoch keine Kenntnis von der Krise des Unternehmens hat und nichts davon hätte wissen müssen, gibt es keine Tilgungssperre. Falls das Kredit trotz seines Eigenkapitalersatzcharakters an den Anteilseigner zurückgezahlt wurde, hat der Insolvenzverwalter das Recht, die Tilgung zu verlangen. Sie kann die Tilgung bestreiten, wenn sie innerhalb des vergangenen Kalenderjahres vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgte.

Außerdem weist er auf Zahlungen von Aktionären an ihre Unternehmen hin, die nicht direkt in Geld ausfallen. Diese Vorteile können eigenkapitalersetzender Natur sein, wenn sie den Liquidationsbedarf der Unternehmen verringern. Wenn der Aktionär diese Dienstleistungen in einer Krisenlage der Unternehmung erbringt, kann er auch keine Entschädigung für sie verlangen.

GRUNDLAGE - Satzung und Text des Beschlusses 8Ob221/02m

Der BGH ist seit der grundsätzlichen Entscheidung des BGH vom 9. Mai 1991 über die Rückzahlung von Nachschüssen nach § 74 GG und dem darin verankerten Tilgungsverbot davon ausgegangen, dass, wenn ein Anteilseigner einem nicht kreditwürdigen Unternehmen ein Kredit gewährt, diese Kredite bis zur dauerhaften Umstrukturierung der Firma weder direkt noch indirekt zurückgezahlt werden können.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit und Auflösung der Firma haben diese Prinzipien zur Folge, dass die Gesellschafter-Darlehen, die Ersatzansprüche aus dem Eigenkapitel ersetzen, Vorrang vor den Ansprüchen der anderen Kreditgeber haben. Nur wenn die anderen Kreditgeber zufrieden sind und in der Abwicklung noch ausschüttungsfähige Vermögenswerte bestehen, sind die eigenkapitalersetzenden Eigenkapitalansprüche vor der Ermittlung der allgemeinen Ausschüttungsquote zu erfüllen (siehe auch RIS-Justiz RS0060076 mwN);

unter der Bedingung der "Unwürdigkeit für Kredite" RIS Justice RS0060065 mmWN, vor allem auch zur "Aufgabe" von Fremdmitteln siehe 8 Ob 28/93 und 8 Ob 254/97d = SZ 70/232; RIS Justice RS0105983; zur genehmigten Literatur Koppensteiner GmbHG2 74 Blatt 11, aber nachdrücklich dasselbe iaO Blatt 21 mmWN). In jüngster Zeit haben sich die Herren Karlus (Zur Therapie Equity replacedder forderung im Bansverfahren, ZIK 1996, 37 ff) und Berger (Rechtsfolgen Equity replaced financingleistungen, ÖBA 1996, 837) mit der Fragestellung beschäftigt, ob die eigenkapitalersetzenden Eigenkapitaldarlehen auch nach Erfüllung und ggf. anteiliger Erfüllung durch die anderen Kreditgeber im Insolvenzverfahren bewertet werden sollen, oder ob der Konkurs im Voraus aufgehoben werden muss und erst dann die Eigenkapitaltitel erstellenden Aktionärsdarlehen, wenn überhaupt, im Liquidationsverfahren erfüllt werden sollten.

Der Insolvenzverwalter befürwortet die Aufnahme in das Insolvenzverfahren, da auch hier das Problemfeld der verhältnismäßigen Zufriedenheit mehrerer Kreditgeber bestehen kann. Ansonsten würden sich auch zwei Insolvenzverfahren und ein ungeordneter Konkurrenzkampf der Kreditgeber ergeben. Auch eine "Sperre" des Grundkapitals kann dagegen nicht geltend gemacht werden, da der Konkurs, ebenso wie das Insolvenzverfahren, auf die Auflösung der Firma abzielt.

Trotz des durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 im Grundsatz begründeten Konzepts des "klassenlosen Konkurses" gab es noch Rechtsbereiche, in denen eine Hierarchie innerhalb der Gläubiger des Konkursverfahrens angestrebt wurde. Die Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Ansprüche sollte im konkreten Fall erst nach Erfüllung aller Ansprüche im Konkurs- und Insolvenzverfahren erfolgen. Die Konkursverwalterin musste die Reklamation des Eigenkapitals nicht in ihrer Gesamtheit, sondern nur in ihrem Rang anfechten.

Eine Zwangsregulierung muss auch diese Ansprüche einbeziehen. Die Berger AG bewertet die Problematik des Kapitalbeteiligungsrechts als Ganzes unter dem Gesichtspunkt der treuhänderischen Haftung (siehe auch Berger, Grundsätze des Kapitalersatzrechts, Wien 1996). Dabei geht er davon aus, dass diese Ansprüche zwar im Überschuldungsgrad passiviert werden sollen, aber bei der Fortführungsprognose nicht berücksichtigt werden sollten. Diese sollten auch nicht als Konkursansprüche angesehen werden und daher angefochten werden.

Die Zufriedenheit als eigenkapitalersetzende Forderung ist nicht Sache des Insolvenzverwalters, weshalb sie nicht als untergeordnete Forderung behandelt werden sollten. Diese werden dort im Konkursverfahren nur insofern beachtet, als nach Erfüllung aller bisherigen Gläubiger des Konkursverfahrens noch eine zu verbreitende Konkursmasse zur Verfügung steht. Nach der in das RV einzubringenden Vorschrift des 57a KO sind dies " nachgeordnete Ansprüche ", die wie Konkursansprüche geltend zu machen sind, aber nur dann einzureichen sind, wenn das Konkursrichtergericht deren Einreichung verlangt.

Dieser Antrag ist zu stellen, sobald damit zu rechnen ist, dass nachrangige Ansprüche, wenn auch nur teilweise, erfüllt werden. Es wird davon ausgegangen, dass mit der Eröffnung des Konkursverfahrens auch ein Prozess- und Vollstreckungsverbot für nachrangige Ansprüche verbunden ist (siehe S. 23 der Regierungsverordnung). Allerdings kann im konkreten Einzelfall auch von einer endgültigen Klarstellung ausgegangen werden, ob bei eigenkapitalersetzenden Aktionärsdarlehen "nachrangige Konkursforderungen" oder "Eigenkapital", die außerhalb des Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden sollen, vor dem in Kraft treten dieses Bundesgesetzes ausgegangen werden kann.

Allerdings wurde ein Aktionärsdarlehen als Ersatz für das Beteiligungskapital überhaupt nicht in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht notwendig, über die Fragen des "Ranges" zu befinden, in dem er berücksichtigt werden soll. Hinsichtlich der Fragestellung nach dem Bestehen eines "Gesellschafterdarlehens zur Ersetzung des Eigenkapitals" ist auch davon ausgegangen, dass der Anspruch des beschuldigten Mitarbeiters keine diesbezüglichen Erklärungen an den Auftraggeber in regelmässigen Abständen enthielt, so dass die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter diesbezüglich möglich ist (vgl. Insolvenzverwalterkonkurrenz a. O. 105 Zt. 24; auch Petr. Schrömer, Ö. InsR. ZiG, 585).

Dabei geht es nicht nur um die Rangfolge (siehe auch RIS-Justiz RS0065553), sondern auch darum, dass die gemeldete Klage, wenn es sich tatsächlich um ein eigenkapitalersetzendes Aktionärsdarlehen in der gemeldeten Form handelte, überhaupt nicht existiert und im Insolvenzverfahren nicht zu beachten ist.

Daher hat das Oberlandesgericht die Sache daher zur Diskussion und Entscheidung darüber, ob die Gesellschafterdarlehen das Grundkapital ersetzen sollen, an das Gericht erster Instanz zurÃ?