Neue Schulden nach Restschuldbefreiung

Neuverschuldung nach Auflösung der Restschuld

dann müssen Sie für Ihre Schulden geradeaus stehen, auch bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung . kann dazu führen, dass er am Ende keine Restschuldbefreiung erhält. Das Insolvenzgericht kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens auf Antrag auf die verbleibenden Forderungen des Schuldners verzichten, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist. Für neue bleibt die Vollstreckung zulässig. Das Insolvenzgericht kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens auf Antrag auf die verbleibenden Forderungen des Schuldners verzichten, wenn er eine natürliche Person ist.  

Schuldentilgung

Zieht der Insolvenzschuldner den Anspruch auf Restschuldbefreiung während der Zeit des ordnungsgemäßen Verhaltens nach Feststellung einer neuen Schuld (hier: in der Größenordnung von ca. 1.000.000.000 ) zurück, ist ein am Folgetag eingereichter Kostenaufschub- und Restschuldbefreiungsantrag zur Einleitung eines neuen Konkursverfahrens nicht zulässig. Zieht der Debitor seinen Anspruch auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein erneuter Anspruch nach der aktuellen Gesetzeslage erst nach Ablauf einer Sperre von drei Jahrenzulassen1.

Die Einleitung eines neuen Verfahrens zur Umgehung des Ablehnungsfaktors des 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Insolvenzordnung liegt nicht im Ermessen des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, die Restschuld durch eine Änderung der Sachverhaltsgrundlage zu befriedigen. In einem solchen Falle wird die dreijährige Sperrdauer mit der Zurückziehung des Antrages auf Befreiung von der Restschuld2 eingeleitet.

Es spielt keine Rolle, dass der Ablehnungsantrag im ersten Konkursverfahren zurückgezogen wurde, d.h. dass die Zurückziehung des ersten Antrags auf Befreiung von Restschuld nicht dazu gedient hat, eine Ablehnungsentscheidung zu vermeiden. Demnach ist die Restschuldbefreiung abzulehnen, wenn dem Debitor in den vergangenen zehn Jahren vor der Beantragung eines Konkursverfahrens oder nach diesem Beantragung die Befreiung von der Restschuld gewährt wurde oder gemäß 296 oder 297 Ino. abgelehnt wurde.

Mit diesem Ablehnungsgrund soll der missbräuchliche Einsatz des Konkursverfahrens zur dauerhaften Verringerung der Verschuldung verhindert werden. Der Schuldenerlass soll Menschen in Bedrängnis ohne eigenes Verschulden helfen, nicht als Zufluchtsort für diejenigen, die vorsätzlich wirtschaftliche Gefahren auf andere übertragen wollen3. Das ist hier der so. Bei unzulässiger Beantragung der Restschuldbefreiung wird auch ein Zahlungsaufschub der Prozesskosten nicht berücksichtigt.

In § 287 a Abs. 2 Nr. 2 WpHG in der Gesetzesfassung vom 15. Juli 20134 über die Kürzung des Verfahren zur Restschuldbefreiung und Verstärkung der Rechte der Gläubiger werden mehrere Einzelfälle explizit geregelt, in denen ein neuer Forderungsbefreiungsantrag nicht zulässig ist. Von den hier genannten Zeiträumen von zehn Jahren ( 287 a Abs. 2 Nr. 1) und drei Jahren ( 287 a Abs. 2 Nr. 2) beginnt das Insolvenzgericht über den Ablehnungsantrag in jedem Einzelfall; der Rücknahmefall des Antrags ist nicht abgedeckt.

Gemäß der Rechtfertigung des Regierungsvorschlags sollten die in 287 a Iso zusammenfassenden Bestimmungen abschließen. Es wird zu seiner Zeit nach Wirksamwerden der Bestimmung des 287 a InO am 1.07. in Kraft treten. Im konkreten Falle ist 287 a InO nicht anzuwenden.