Privatinsolvenz Regeln

Die Regeln des Privatkonkurses

Die Möglichkeiten, das außergerichtlich zu regeln, sind erschöpft . Sind Sie überschuldet und können Ihre Schulden nicht mehr alleine abbauen, wird in der Regel ein Privatkonkurs empfohlen. Für das Insolvenzverfahren gelten in der Regel die gleichen Regeln wie im bisherigen Standardinsolvenzverfahren. Abweichend von den Bestimmungen der Insolvenzordnung muss sich der Schuldner an die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln halten und endet mit dessen Abschluss.  

Neuregelung der Privatinsolvenz

Für die Privatinsolvenz gilt seit dem I. Juni 2014 eine neue Regelung. So wird unter anderem das Verfahren zur Feststellung der Restschuld gekürzt, das Verfahren zum Insolvenzplan auch für Privatinsolvenzen eingeleitet und die Rechte der Gläubiger verstärkt. Der Gesetzgeber kann das Verfahren zur Feststellung der Restschuld von sechs auf drei Jahre kürzen. Restliche Schuldentilgung heißt, dass der Debitor nach Beendigung des Konkursverfahrens von den im Konkursverfahren nicht erfüllten Pflichten entbunden wird.

Der Abbau geht davon aus, dass der Debitor innerhalb der ersten drei Jahre mind. 35 v. H. seiner Forderungen gezahlt und die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren getragen hat. Zahlt der Debitor nur die Prozesskosten, verkürzt sich die Frist dennoch auf fünf Jahre. Das neue System steht allen physischen Menschen offen. Zugleich ermöglichen die neuen Bestimmungen den Gläubigern, einen schriftlichen Ablehnungsantrag auf Befreiung von der Restschuld aufzustellen.

Darüber hinaus bietet das neue Recht auch die Moeglichkeit eines Konkursplanverfahrens bei privaten Insolvenzen. Das heißt ganz praktisch, dass der Debitor vor der Beendigung des Konkursverfahrens einen Zahlungsplan einreichen kann. Wenn die Mehrzahl der Kreditgeber diesem Konzept zustimmt, kann der Kreditnehmer auch auf diese Weise - d.h. ohne Restschuldbefreiung - entlassen werden.

Dies trifft auch auf die Zugehörigkeit des Debitors zu einer Kooperative zu - allerdings nur so lange, wie der vom Debitor ersparte Beteiligungswert eine Höchstgrenze von vier Netto-Kaltmieten oder höchstens 2.000 zu. Mit der Beschränkung soll verhindert werden, dass der Debitor einen Großteil seines Vermögenswertes als genossenschaftlicher Unternehmenskredit insolvenzsicher anlegen kann.

Privatinsolvenz: Neue Regeln, viel kritisiert

Bereits seit einigen Monaten gibt es neue Regeln für die Privatinsolvenz. In Zukunft sollen sich stolpernde Unternehmen schneller von ihrer Restverschuldung lösen können. Für Winfried Persch war es ein weiter Weg bis zum Wiederanfang. Es ist neun Jahre her, dass der in Bonn ansässige Entrepreneur in Konkurs gegangen ist. Das Versicherungsgeschäft sowie die Finanzierungen und Verkäufe von Liegenschaften gerieten durch die Pleite eines Immobilienentwicklers in wirtschaftliche Schwierigkeiten und schulden Provisionen in Höhe von EUR 50000.

Früher hatte er auch an einem Restaurant teilgenommen. "â??Ich war fertigâ??, sagt er. Danach entschied sich die Firma zur Kürzung: Insolvenzantrag und Befreiung von der Restschuld. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 hat die Rückstandstilgung die Altverbindlichkeiten aufgehoben und die Kreditgeber konnten für ein weiteres Jahr Einspruch gegen sie erheben. Die gestolperten Selbstständigen sollen seit dem ersten Tag des Jahres 2007 wieder auf die Füße kommen als Winfried Bersch.

Dann trat die neue Regelung der Privatinsolvenz in kraft, die unter der schwarz-gelben Koalition der Regierung beschlossen wurde. "Fehlgeschlagene Entrepreneure (....) brauchen oft keine Jahre der Probezeit, sondern einen neuen Finanzstart ", so der Gesetzesentwurf. Gleichzeitig sollte eine Fristverkürzung die Betroffenen motivieren, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten früher einen Insolvenzantrag zu stellen.

Eine Blitzentladung nach drei Jahren ist in Zukunft möglich, wenn der Debitor 35 Prozentpunkte der Insolvenzansprüche und der Verfahrenskosten beglichen hat.