Restschuldbefreiungsverfahren Ablauf

Verfahren zur Restschuldbefreiung Ablauf der Frist

Einen Antrag, der nach Ablauf dieser Frist, rechtzeitig vor Ablauf der fünf oder drei Jahre, gestellt wird . Als Gegenleistung werden die Schuldner nach Ablauf der. Buchungen bei Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA werden nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einer Entlastungsanzeige versehen. Angaben zur Restschuldbefreiung und deren Dauer: Ein nach dieser Frist gestellter Antrag lautet.  

I. Konsumenteninsolvenzverfahren

Gemäß der Konkursordnung (InsO) können prinzipiell alle Privatpersonen eine Rückstandsentschädigung erhalten. Dies gibt ehrlichen Debitoren, d.h. solchen, die ohne eigenes Verschulden in wirtschaftlicher Not sind und insolvent geworden sind, die Chance, sich von ihren Verbindlichkeiten zu lösen und damit einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu vollziehen. Für die Befreiung von der Restschuld wird immer die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorausgesetzt; erst dann folgt die tatsächliche Befreiung von dem Restschuldungsverfahren.

Beides führt zur Befreiung von der Restschuld, solange das Vorgehen gemäß 207 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 2 nicht mangels Vermögen einzustellen ist. Die Verbraucherinsolvenz ist für diejenigen Debitoren bestimmt, die keine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ausÃ??ben und die diese in der Ã? Die bisher Selbständigen sind nur dann in Ausnahmefällen von den Bestimmungen des Konsumenteninsolvenzverfahrens erfasst, wenn keine Ansprüche mehr gegen sie aus dem Arbeitsverhältnis und ihre finanziellen Verhältnisse ansonsten beherrschbar sind, d.h. wenn sie nur weniger als 20 Kreditgeber haben.

Über die Behandlung des Insolvenzverfahrens als reguläres Konkursverfahren oder Verbrauchsinsolvenzverfahren beschließt letztendlich das sachverständige Konkursgericht, wenn dort der Insolvenzantrag gestellt worden ist. Die Schuldnerin kann sich nicht entscheiden, ob sie das eine oder andere Prozedere durchlaufen soll. Handelt es sich bei dem Debitor um einen "Verbraucher" im vorstehend beschriebenen Sinne, so hat das Gerichtsinsolvenzverfahren zwangsläufig eine Vorstufe: das aussergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren.

Der Antrag auf Insolvenz beim Richter ist ohne diesen aussergerichtlichen Vergleichsversuch nicht zulässig. Eine außergerichtliche Einigung kann ein Debitor nicht allein versuchen, da er bei der Formulierung eines Vergleichs fachliche Hilfe erhalten sollte (sog. Schuldenbereinigungsplan). Er muss sich daher an eine geeignetes Personal oder eine entsprechende Einrichtung wende. Auf dem Weg zur Befreiung der Konsumenten von Restschuld ist daher immer der Rat einer geeigneten Personen oder Körperschaft der erste Weg.

Anhand dieser Personen oder Organe muss der Debitor den Schuldenplan erstellen. Im Rahmen dieses Plans muss der Debitor einen genauen Lösungsvorschlag unterbreiten, wie die vorhandenen Forderungen beglichen werden können (Ratenzahlung, Zahlungsaufschub, Erlaß, Teilerlaß, etc.). Die Pläne werden den Kreditoren zur Kommentierung übermittelt. Stimmen die Kreditgeber diesem Angebot zu, wird der Entwurf mit dem jeweiligen inhaltlichen Rahmen abgestimmt.

Die Schuldnerin muss nur noch das bezahlen, was im Vorsorgeplan festgelegt ist, nicht mehr die ursprüngliche Schuld. Gelingt es nicht, eine Vereinbarung zu treffen, stellt die verantwortliche Instanz, die den Zahlungspflichtigen benachrichtigt hat, eine entsprechende Urkunde aus ("Abschlusszertifikat"). Hierfür ist das Gerichtsinsolvenzverfahren zu beantragen. Gegen Vorliegen der Schlussbescheinigung kann der Insolvenzverwalter beim für die Insolvenzeröffnung über sein Vermögens verantwortlichen Gericht (Amtsgericht) innerhalb von sechs Kalendermonaten nach gescheiterter außergerichtlicher Streitbeilegung einen Insolvenzantrag einreichen.

Jeder, der eine Rückstandsentschädigung erhalten will, muss den Pfändungsbetrag seiner Einkünfte für einen Zeitraum von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Kreditgeber an einen Vermögensverwalter abführen. Der Gerichtshof ordnet erneut an, dass die Kreditgeber über den (gerichtlichen) Schuldenvergleichsplan abstimmen, wenn er dies nicht von Anfang an für hoffnungslos erachtet. Die Durchführung des Verfahrens zur Schuldenbereinigung Die Durchführung des Verfahrens zur Schuldenbereinigung erfolgt, weil das Bundesgericht über umfangreichere Vergleichsmöglichkeiten verfügt.

So kann das Bundesgericht beispielsweise unter gewissen Bedingungen die Ablehnung von einzelnen Kreditgebern, die mit dem Vorhaben nicht einverstanden sind, ignorieren und ihre Vereinbarung ersetzt. Dazu wird der Gerichtsschuldenplan den Kreditgebern mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Beantwortet ein Kreditgeber diesen Antrag nicht, so ist dies im Gegensatz zu einem aussergerichtlichen Vorgehen eine Einwilligung.

Widersetzen sich die Kreditgeber dem Vorhaben, kann das Schiedsgericht auf Verlangen ihre Einwilligung widerrufen, wenn die Mehrzahl der anderen Kreditgeber in Bezug auf Mitarbeiterzahl und Höhe der Forderungen dem Vorhaben zugestimmt hat und wenn der Vorhaben die dem Vorhaben widersetzenden Kreditgeber nicht unangemessen nachteilig beeinflußt. Das ist Sache des Gerichts. Eine Planung, die entweder mit Einwilligung der Kreditgeber oder mit Einwilligung der gegen sie gerichteten Kreditgeber genehmigt wird, hat die gleiche Wirksamkeit wie ein Gerichtsvergleich, d.h. es handelt sich um einen Zwangsvollstreckungstitel.

Ist von Anfang an ersichtlich, dass ein Vorhaben bei den Kreditgebern keine Mehrheitsentscheidung findet, kann das Bundesgericht den Verzicht auf dieses juristische Schuldenbereinigungsverfahren verfügen. Anschließend oder wenn das Schuldenbereinigungsverfahren zwar abgeschlossen, aber das Resultat nicht erfolgreich war, wird die Entscheidung über die Insolvenzeröffnung getroffen. Vor der Einleitung des Verfahrens muss das Schiedsgericht überprüfen, ob überhaupt genügend Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen ("Vermögenswerte") zur Verfügung stehen, um das Gerichtsverfahren durchzuziehen.

Wenn möglich, sollten die Kreditgeber auch zumindest einen Teil ihrer Ansprüche erhalten. Dazu muss der Debitor sein Kapital zur Verfuegung gestellt haben, sonst kann er nicht damit rechnen, dass seine Verbindlichkeiten spaeter erlischt. Bei Schuldnern, die über wenig oder gar kein Kapital verfügt, ist es unter gewissen Bedingungen möglich, dass die Aufwendungen für das Insolvenzverfahren zunächst aufgeschoben werden und erst später zurückgezahlt werden.

Damit kann eine Entlastung der Restschuld prinzipiell auch für diejenigen in Frage kommen, die völlig ohne Vermögenswerte sind. Im Falle der Insolvenzeröffnung wird das beschlagnahmbare Kapital des Zahlungspflichtigen in diesem Prozess ausgeschüttet. Zu diesem Zweck ernennt das Verfassungsgericht einen Vertrauensperson. Insolvenzmassen sind alle pfändbaren Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehören und die er während des Insolvenzverfahrens erwirbt.

Werden die pfändbaren Vermögenswerte ausgeschüttet, wird das Konkursverfahren eingestellt. Durch diese Nichtigerklärung des Prozesses beschließt das Bundesgericht auch erstmalig über die angeforderte Befreiung von der Restschuld. Danach erfolgt die dritte Etappe auf dem Weg zur Befreiung der Restschuld (siehe III. unten). Bei Schuldnern, die nicht unter die Vorschriften über Verbraucherinsolvenzverfahren fällt, gilt anstelle der Vorschriften über ein vereinfachtes Konkursverfahren die Regelung über ein gewöhnliches Konkurs.

Die vorstehenden Ausführungen zum Konsumenteninsolvenzverfahren gelten auch hier in ähnlicher Weise; das reguläre Insolvenzverfahren umfasst jedoch nicht das aussergerichtliche und gerichtsmedizinische Schuldenbereinigungsverfahren. Eine Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wird unverzüglich nach Eingang des Antrags getroffen. Aber auch für dieses Vorgehen gibt es die Möglich-keit, die Kosten des Schuldnerverfahrens ohne Mittel zu verschieben. Hier wird auch über den Zugriff des Debitors auf das eigentliche Restschuldbefreiungsverfahren nach der Ausschüttung und mit der Einstellung des Prozesses beschlossen.

Laut Recht können nur "ehrliche Schuldner" eine Entlastung der Restschuld erhalten. Nach dem Recht ist es auch unehrlich, wer während des Konkursverfahrens gegen Auskunfts- oder Kooperationspflichten verstoßen hat oder wer in den Listen seines Vermögenswertes und seiner Erträge, seiner Kreditoren und der gegen ihn zu richtenden Ansprüche bewusst oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Aussagen machte.

Das Schiedsgericht prüft, ob solche Gründe für die Ablehnung der Restschuld bestehen. Wenn kein Ablehnungsgrund vorliegt, "verkündet das Bundesgericht (mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens) die Restschuldbefreiung", andernfalls verweigert es diese. Durch die " Bekanntmachung ", die Resteinzahlung ist noch nicht erfolgt, muss sich der Debitor nun für einen Zeitabschnitt von sechs Jahren ab Insolvenzeröffnung gewissen Verpflichtungen stellen, die dazu führen, dass die Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Ansprüche doch noch auszahlen.

Insbesondere wenn im vorangegangenen Konkursverfahren kaum Vermögenswerte zur Verfuegung standen, ist dieses konkrete Restschuldbefreiungsverfahren, auch bekannt als Good Conduct Period, die einzigste Moeglichkeit fuer Kreditgeber, etwas fuer ihre Ansprueche zu erwirken. Dazu wird dem Debitor hingegen die Gelegenheit gegeben, am Ende der Zeit des guten Verhaltens seine noch nicht zurückgezahlten Verbindlichkeiten zu streichen (Restschuldbefreiung).

Die Verpflichtungen des Debitors sind in der Zeit des guten Verhaltens rechtlich wie nachfolgend beschrieben ( 295 InsO): Der Debitor hat eine angemessene Erwerbsarbeit zu leisten oder, wenn er ohne solche ist, diese zu betreiben. Die Schuldnerin darf eine angemessene Aktivität nicht verweigern. Er muss den Pfändungsanteil seines Vermögens einem Vermögensverwalter übertragen, der dieses an die Kreditgeber ausgibt.

Daher muss sich der Debitor für die Zeit der Wohlverhaltenszeit auf den pfändungsfrei gewordenen Teil seines Vermögens beschränk. Prinzipiell kann der Debitor auch selbstständig erwerbstätig sein, aber dann muss er auch entsprechend an seine Kreditoren auszahlen. Die Schuldnerin ist verpflichtet, dem Richter und dem Verwalter Auskunft über einen Wohnort- und Arbeitsplatzwechsel sowie über ihre Vergütung und ihr Vermittelt.

Verletzt der Debitor eine dieser Verpflichtungen schuldhaft, weigert sich das Bundesgericht, die Restschuld bereits während der Zeit des guten Verhaltens zu begleichen, wenn ein Kreditor dies verlangt. Danach wird die Zeit des guten Verhaltens beendet und für ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren eine 10-jährige Sperre eingeräumt. Gemäß 290 Abs. 1 Nr. 3 INVO wird die Befreiung von der Restschuld verweigert, wenn dem Debitor in den vergangenen 10 Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung die Befreiung von der Restschuld gewährt wurde oder gemäß §§ 296, 297 INVO abgelehnt wurde.

Nach Ablauf der Frist befreit das Richter den Insolvenzverwalter von der Restschuld, wenn er die ihm obliegenden Verpflichtungen eingehalten hat. Damit wird auf die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehende Schuld verzichtet, mit Ausnahme von Verpflichtungen aus einer vorsätzlichen deliktischen Tätigkeit, von Bußgeldern, Strafen sowie Zwangs- und Verwaltungsstrafen.