Sicherungsübereignungsvertrag Darlehen

Wertpapierübertragungsvertrag Darlehen

Wohin geht die im BGB geregelte Sicherungsübereignung ? wie die Hypothek oder das Pfandrecht - nicht vom gesicherten Darlehen abhängig ist. Als Sicherungsabtretung gilt ein zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer abgeschlossener Vertrag. Die Banken (Sicherungsnehmer) benötigen Sicherheiten für Kredite. Kredit oder Gläubigerschuldner / evtl. Mit der Übertragung des Eigentums im Wege der Sicherungsübereignung wird das Eigentum an einem oder mehreren beweglichen Sachen auf den Sicherungsnehmer übertragen.  

Gestellte Sicherheiten für Darlehen - Teil 29 - Abschluss der Sicherungsabtretung

Autor (en): Im Falle einer Sicherungsabtretung gestattet der Kreditor dem Kreditnehmer die Übertragung des Eigentums an einem Mobilienobjekt, um seine Forderungen, z.B. aus einem Kreditvertrag, zu sichern. Die Gläubigerin wird Eigentümerin des Grundstücks. Die direkte Besitzverhältnisse bleiben beim Debitor, so dass er mit den Sicherheiten weiterarbeiten kann. Darüber hinaus wird zwischen den Beteiligten ein so genanntes "Besitzvermittlungsverhältnis" vereinbart - der Debitor übernimmt das Objekt als Nutznießer, Pfandnehmer, Leasingnehmer, Mietobjekt, Mietvertrag, Depotbank oder in einem vergleichbaren Verhältniss.

Der Kreditgeber darf über die Sicherheiten nur verfügen, wenn der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist. Solange hat der Debitor ein Eigentumsrecht. Bauer Siegund gewährt der SNB ein Darlehen von 15'000 EUR. Zur Sicherung überträgt Ihnengmund das Eigentum an seinem Sattelzug.

Weil er es jedoch zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit braucht, einigen sich die Beteiligten auf eine Sicherungsübertragung durch die Hausbank Siegmund, die den Schlepper zur Vermietung bereitstellt. Die Übertragung des Eigentums an einem Sicherungsrecht bedarf einer dinglichen Vereinbarung. Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, d.h. nach Erbringung der Leistung, geht das Eigentumsrecht auf den Bürgen über. Das Eigentumsrecht geht nicht zwangsläufig mit der Leistung auf den Bürgen über.

Stattdessen steht dem Sicherheitengeber ein Rückabtretungsanspruch gegen den Sicherheitennehmer zu. Darüber hinaus erfordert die Sicherungsabtretung die Übertragung der Sicherungsrechte vom Zahlungspflichtigen auf den Zahlungsempfänger. Um jedoch den Debitor als Sicherheitsgeber in die Lage zu versetzen, mit den zu übertragenden Sicherheiten weiterzuarbeiten, um die daraus entstehenden Erträge für die Rückzahlung seiner Zahlungsverpflichtungen zu nutzen, einigen sich die Beteiligten grundsätzlich auf ein so genanntes "Besitz-Vermittlungsverhältnis", § 868 BGB.

Damit wird die herkömmliche Übertragung abgelöst, bei der der Sicherungsnehmer die übertragene Ware z.B. dem Bürgen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus muss der indirekte Eigentümer (Sicherungsnehmer) einen Rückstellungsanspruch gegen den direkten Eigentümer (Sicherungsnehmer) haben. Die unmittelbar er Eigentümer muss den Wunsch haben, für den Sicherheitennehmer zu sein. Darüber hinaus muss Dritten klar sein, dass der indirekte Eigentum des Sicherheitennehmers befristet ist, da sonst die Bonität des Sicherheitenstellers beeinträchtigt werden könnte.

Als Sicherung für die Kreditvergabe hat Siegund seine Landtechnik an die N-Bank übertragen. Weil er sie für seinen Geschäftsbetrieb braucht, schliessen die Beteiligten einen Arbeitsvertrag mit dem Hinweis, dass die Nationalbank die Landtechnik vorübergehend dem Siemens hofiert. Obwohl Dugmund der direkte Eigentümer ist, hat die N-Bank ein Eigentumsrecht.

Der zu übertragende Gegenstand muss zum Zeitpunkte der Vereinbarung und Übertragung ausreichend identifiziert sein, damit die Parteien ohne Untersuchung sehen können, was zu übertragen ist. Zur Sicherung einer Kreditforderung überträgt die SG-GmbH das Eigentum an der Anlage mit der XYZ-Kennzeichnung im Speicher 1 an die SN-Bank, so dass man sehen kann, welche Anlage durch die Eigentumsübertragung gesichert ist.

Dies entspricht dem Grundsatz der Sicherheit, da die Parteien leicht erkennen können, welche Waren von der Abtretung als Sicherheit miteinbezogen sind. Vorschriften, die sich auf die Hälfte des Lagers, alle Pfändungen des Bürgen oder alle Waren, an denen der Bürge beteiligt ist, erstrecken, werden nicht als unbefristet angesehen.

So kann beispielsweise eine Sicherungsübertragung ein Darlehen oder ein anderes rechtliches Verhältnis sichern, aus dem der Kreditgeber einen Zahlungsanspruch gegen den Kreditnehmer in Höhe eines festgelegten Betrages hat. Im Gegensatz zur Garantie oder Verpfändung ist die Sicherungsabtretung nicht vom Vorliegen der durch sie besicherten Forderungen abhängt. Danach ist z. B. bei einem ungültigen Darlehensvertrag die Sicherungsabtretung weiterhin gültig.

Ein anderes bestimmt sich nur, wenn die Sicherungsabtretung unter der ausdrücklichen Voraussetzung einer effektiven Hauptanspruchen. Liegt keine solche ausdrückliche Bestimmung vor und ist die gesicherte Leistung erfolglos, so hat dies an sich keinen Einfluss auf die Sicherungsabtretung. Jedoch hat der Sicherheitengeber im Rahmen der Sicherungsvereinbarung einen vertraglichen Anrecht gegen den Sicherheitennehmer auf die Übertragung des Sicherungsobjektes.

Der vorliegende Artikel ist dem Fachbuch "Kreditsicherheiten" von Carola Ritterbach, Juristin, Fachanwältin für Bank- und Kreditmarktrecht, und Daria Lehmann, Forschungsassistentin, Herausgeberin des Verlages Mittestand und Recht, 2015, www.vmur. de, ISBN 978-3-939384-27 entlehnt. Die Verlinkung zu allen Artikeln der Reihe: Autor(en): Wir werden Sie gern in einem persönlichen, telefonischen oder per E-Mail erörtern.

Verlinkung zu allen Artikeln der Serie: Über die Autoren: Frau Anwältin Carola Ritterbach ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankenrechts tätig. Als Spezialanwältin für Bank- und Finanzmarktrecht ist sie spezialisiert. Beispiel aus dem Tätigkeitsfeld von Carola Ritterbach: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Rücktritt bei Fehlern der Bankberatung, z.B. beim Abschluß von geöffneten oder abgeschlossenen Investmentfonds, Shipfonds, Zinsdifferenztransaktionen, Tauschverträgen, etc.

Carola Ritterbach hat zum Thema Bankenrecht veröffentlicht: Ritterbach ist Dozent für Banken- und Finanzmarktrecht an der DMA Deutsches Institut für Wirtschaftsrecht und gehört der Arbeitsgruppe Banken- und Finanzmarktrecht der Bundesrechtsanwaltskammer an. Rechtsanwalt Ritterbach veranstaltet zu folgenden Schwerpunktthemen Trainings kurse, Konferenzen und Seminare: Verpflichtungen und Haftbarkeit in der Vermögensberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Hausbank?

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