Welche Bank bei Privatinsolvenz

Eine Privatinsolvenzbank, die sich in der Privatinsolvenz befindet.

Dies hängt von vielen Faktoren ab, aber kaum eine Bank wird sich freuen . In der Regel stellen diese Banken auch keine Anfragen an die Schufa. Das Bankhaus in der Krise und in der Insolvenz des Kreditnehmers - was darf es tun und was macht es haftbar? Mann. dpa Privatinsolvenz: Ein Gerichtsvollzieher klebt ein Bauern-Siegel auf ein Gerät. Die private Konkursanfrage - der Schlüssel zu einem schuldenfreien Leben.  

Das LG Bremen: Anspruch auf ein Kontokorrent auch im Insolvenzfall

Die freiwillige Selbstverpflichtung des Zentralkreditausschusses der Kreditinstitute führt für die verbundenen Kreditinstitute zur Verpflichtung, auf Verlangen für alle Kundinnen und Kundschaft ein sogenanntes "Girokonto für Jedermann" zu errichten, das nur auf Haben-Basis verwaltet wird. Zahlungsunfähigkeit, Beschlagnahmungen oder frühere, den Vertragsbedingungen zuwiderlaufende Kontokorrentkredite sind kein Hinderungsgrund dafür, dass ein Kunde ein Konto auf Kreditbasis eröffnet.

Der Gerichtshof: "Eine rein monetäre Schuld kann kein Grund für eine Bank sein, die sich ständig mit monetären Schulden beschäftigt, eine Konteneröffnung für unangemessen zu erachten. "â??Auch die KÃ?ndigungsklauseln in den Allgemeinen GeschÃ?ftsbedingungen der beschuldigten Bank gelten hier nicht. Dabei ist auch zu beachten, dass eine Leistungsbilanz für die Beteiligung am Wirtschafts- und Sozialleben unverzichtbar geworden ist.

Bankgebäude Anweisung an den Antragsgegner, für den Antragsteller ein Kontokorrentkonto auf Kreditbasis zu eröffnen. Veranlasst die Angeklagte, die anfallenden Gebühren zu tragen. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, der Antragsteller stellt vor der Zwangsvollstreckung eine gleich hohe Sicherstellung. Die Klägerin fordert die Antragsgegnerin auf, ein Kontokorrentkonto auf Kreditbasis zu eröffnen.

Die Klägerin, geboren am 03.03.1960, hatte eine langjährige Geschäftsverbindung mit der Angeklagten. Außerdem hatte er ein Bankkonto bei ihr. Mit diesem Kontokorrent hat der Antragsteller die gewährte Akkreditivlinie überzogen. Darüber hinaus hat der Antragsgegner zwei gegen den Antragsteller gerichtete Beschlagnahme- und Übertragungsaufträge erhalten, und zwar vom 29.01. 1997 und 02.02.2001. Aufgrund der Überziehung der Darlehensgrenze hat der Antragsgegner im Jahr 2003 das Kontokorrent des Antragstellers gekündigt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners für die Aufhebung einer Geschäftsverbindung werden folgende Bestimmungen getroffen: "Nein.

Die Klägerin hat die Überziehungskredite später in mit der Beklagten vereinbarten Teilbeträgen beglichen, so dass die Forderungen der Beklagten gegen die Klägerin aus dieser Geschäftsverbindung nicht mehr existieren. Weil der Beschwerdeführer jedoch anderswo Forderungen hat, steht er nun unter der Hilfe und Unterstützung der Schuldenberatung. Der hat kein Scheckkonto mehr.

Die Eröffnung eines Girokontos auf Kreditbasis mit dem Antragsgegner ist gescheitert. Die Angeklagte hat sich mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 auch auf Antrag der Schuldenberatung weiter geweigert, ein Konto auf Kreditsaldenbasis einzurichten. Aus diesem Grund sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer verboten und bereits ergriffene Massnahmen werden ausgesetzt. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer folgender Befehl erteilt: "III. Soweit der Beschwerdeführer pfändbare Einkünfte und Vermögenswerte erhält, ist ihm eine Verfügung darüber verboten.

Er hat das Konkursgericht über die Errichtung des Depots und über die erhaltenen Gelder mit den Belegen sofort zu informieren. "Die Klägerin macht geltend, dass sich die Angeklagte einer Anregung des ZKA "Girokonto für Jedermann" angeschlossen hat und erklärt dies auch auf ihrer Homepages. Die Klägerin macht geltend, dass diese Verpflichtung sie berechtigt, ein laufendes Konto auf einer Kreditbasis zu eröffnen, die von den Gerichten durchgesetzt werden kann.

Ausnahmen in der Recommendation, nach denen Kreditinstitute nicht im Einzelnen zur Kontoeröffnung gezwungen sind, gelten in seinem eigenen Interesse nicht. Darüber hinaus ist die Klägerin der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners ihn im Verurteilungsfall nicht zur sofortigen Kündigung des Accounts berechtigt, so dass auch sein Antrag nicht im Widerspruch zu Treu und Glauben steht.

Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht den Antragsgegner anweisen sollte, für den Antragsteller ein Kontokorrentkonto auf Kreditbasis zu eröffnen. Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Klageschrift ablehnen sollte. Nach Ansicht der Angeklagten ist die Empfehlungen des ZKA nur eine unverbindliche Anregung. Aus Sicht der Angeklagten würde eine Forderung der Klägerin auf der Basis der Empfehlungen des ZKA sowieso fehlschlagen, weil es für die Angeklagte nicht sinnvoll wäre, ein Rechenschaftspflicht gegenüber der Klägerin abzulegen.

Die Klägerin hatte bereits in ihrer bisherigen Geschäftsbeziehung gegen die ihr gegenüber der Beklagten auferlegten Verpflichtungen verstoßen. Die nun verfügbare Entscheidung, das Konkursverfahren über das Vermögen der Klägerin zu eröffnen, berechtigt den Antragsgegner zu einer unverzüglichen außergerichtlichen Auflösung des im Verurteilungsfall nach Maßgabe seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu eröffnenden Depots.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, mit der das Konkursverfahren über das Vermögens des Beschwerdeführers eingeleitet wurde, war so zu fassen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der Sperrmitteilung strengstens verboten war, ein Guthabenkonto zu haben. Dieses hatte nach Konsultation des Beklagten mit dem Konkursgericht angekündigt, die Angelegenheit erneut zu untersuchen und eine Einigung mit den Kreditinstituten zu erwirken.

Der Antragsgegner schlägt daher vor, das Verfahren bis zur Feststellung durch das Insolvenzgericht auszusetzen. Es wird auf den Wortlaut der schriftlichen Klageerwiderung des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2004 und der Anhänge vom 28. September 2004, 02. Januar 2005 und 20. Mai 2005 und der Anhänge sowie auf die schriftlichen Klageerwiderung des Beschwerdeführers vom 8. September 2004 und die Anhänge vom 7. Oktober 2004, 29. November 2004 und 3. Juni 2005 und der Anhänge zur weiteren Vorlage durch die Beteiligten hingewiesen.

Die Klägerin hat Anspruch auf die Eröffnung eines Kontokorrents auf Kreditbasis durch die Antragsgegnerin aus den §§ 780, 328 BGB. Der Angeklagte hat sich diesem abgehobenen Schuldenversprechen angeschlossen (II). Es ist weder unangemessen, dass der Antragsgegner ein Benutzerkonto für den Antragsteller eröffnet, noch verstößt die Ausübung dieses Rechtes durch den Antragsteller gegen Treu und Glauben, da es nach der Errichtung des Benutzerkontos keinen Grund zur Auflösung gibt (III).

Dem Beklagten muss auch die oben genannte Eigenverpflichtungserklärung des ZKA zugeschrieben werden. Der Antragsgegner ist über seine Zugehörigkeit zum Verbands der nationalen und internationalen Öffentlichen Krankenversicherungen e. V. und zum ZKA ebenfalls über sein Mitgliedsland hinaus Mitgliedfür den ZKA. Der Antragsgegner beteiligt sich als außerplanmäßiges Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Öffentlicher Finanzdienstleister Deutschlands eigens an dem darin vorgesehenen Reklamationsverfahren, das unter anderem zur Erfüllung der Empfehlung des ZKA bestimmt ist.

Eingeführt wurde 1995 das "Girokonto für Jedermann". Diese Eintragung kann im Zusammenhang mit den anderen Angaben, die sich konkret auf den Beklagten bezogen, nur so interpretiert werden, dass der Angeklagte die Verpflichtung des ZKA ausdrücklich angenommen hat. III. Es ist für den Beklagten nicht unzumutbar, ein Guthabenkonto für den Beschwerdeführer aus den bei dem Beschwerdeführer vorliegenden Kontenpfändungen zu eröffnen, da die Pfändungen durch Bescheid des Insolvenzgerichtes vom 7. Oktober 2004 erloschen sind.

Die Klägerin könnte somit das dem Antrag des Insolvenzgerichts unterliegende Depot auch wirklich in Anspruch nehmen und zwar bereits jetzt ungeachtet der weiteren Ausführungen zu pfändungsfreien Limiten. Es ist auch nicht unangemessen, dass der Beschwerdeführer in einer früheren Geschäftsverbindung mit dem Antragsgegner durch Überschreitung seiner Kreditlimite und Nichtzahlung der Summen trotz wiederholter Mahnbescheide unterlassen hat.

Es kann nicht ohne weiteres aus diesem bisherigen Vorgehen abgeleitet werden, dass der Antragsteller die Verträge des Giroabkommens in Zukunft nicht mehr einhält. Stattdessen ist zu beachten, dass der Antragsteller in der Zwischenzeit die damals eingegangenen Verpflichtungen beglichen hat. Darüber hinaus lässt ein Kontokorrentkonto auf Haben-Basis keine Kontoüberziehung zu, so dass eine erneute Ausführung nicht möglich ist.

Abschließend möchte ich sagen, dass es dem Leistungskonto für alle besonders wichtig ist, dass jeder ein Leistungskonto (auf Kreditbasis) eröffnen kann, ungeachtet der Natur und des Betrags seines Einkommens. Daher dürfen die finanziellen Probleme, in denen sich der Beschwerdeführer befand und wahrscheinlich noch immer befinde, nicht als Gelegenheit genutzt werden, ihm diese Chance zu vorenthalten.

Ein reiner Geldbetrag, der auch schon seit langem ausgeglichen ist, kann kein Grund für eine Bank sein, die sich ständig mit Geldbeträgen beschäftigt, die Eröffnung eines Depots für unangemessen zu erachten. Besorgnis erregend ist, dass der Antragsgegner nicht die normalen Gebühren für die Führung des Accounts erhaelt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kontenführung eines solchen Accounts mit zusätzlichen Kosten für die Bank einhergeht, da ggf. Sperrmitteilungen o.ä. zu erfassen sind.

Das macht es der Bank jedoch nicht unangemessen, die grundsätzliche Wichtigkeit eines Kontokorrents für den Menschen zu akzeptieren. Es sind keine Fakten erkennbar, und der Beklagte hat diesbezüglich keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Weil es für den Antragsgegner nicht möglich wäre, das Depot sofort nach der Kontoeröffnung zu schließen, steht auch die Durchsetzung der Klage durch den Antragsteller nicht im Widerspruch zu Treu und Glauben.

Der Verweis des Antragsgegners auf Nr. 26 Abs. 2 a seiner AGB, wonach eine außerplanmäßige Beendigung möglich ist, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsvorgänge eingestellt hat oder erklärt, dass er beabsichtigt, die Zahlungsvorgänge einzustellen, findet keine Anwendung. Im Falle der Beendigung sieht die AGB jedoch vor, dass die legitimen Interessen der anderen Vertragspartei zu beachten sind und dass der Antragsgegner einen Grund zur Beendigung hat, namentlich wenn die Vollstreckbarkeit der Forderungen des Antragsgegners beeinträchtigt ist.

Die Klägerin beantragt nur die Eröffnung eines Kontokorrentkontos auf Haben-Basis. Der Vollzug der Ansprüche des Antragsgegners darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass Überziehungskredite nicht toleriert werden müssen. Aufgrund der Erforderlichkeit eines Kontokorrents für den Antragsteller wäre eine Beendigung nicht möglich, da sie die legitimen Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend berücksichtigen würde, vgl. Nr. 26 Nr. (1) S. 2, Nr. (2) Abs. 1 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners.