Wie Funktioniert eine Privatinsolvenz

Inwiefern funktioniert ein Privatkonkurs?

Inwiefern funktioniert der Insolvenzplan mit Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres ? Privatkonkurs hilft Ihnen, alle Ihre Schulden in drei bis sechs Jahren loszuwerden. Aber wie funktioniert ein solcher Privatkonkurs?  

Verbraucherinsolvenzen - wie funktioniert das?

Autor (en): Der Kreis der Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren: ein separates Verbraucherinfizierungsverfahren, das zu einer Befreiung von Restschuld führen kann. Oftmals besteht jedoch gleichzeitig die Gefahr der Insolvenz. Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, muss der Insolvenzverwalter mit seinen Kreditgebern einen außergerichtlichen Schuldenvergleich anstreben. Antragstellt der Insolvenzschuldner später die Insolvenzeröffnung (Stufe 2), muss er eine von einer tauglichen natürlichen oder juristischen Personen ausgestellte Bestätigung einreichen, dass innerhalb der vergangenen sechs Monaten vor Einreichung des Antrags ein außergerichtlicher Schuldenvergleich vergeblich ergangen ist.

Als" zuständige Behörden" in Bayern gelten diejenigen, die von den Behörden nach dem Bundesgesetz über die Führung von Verbraucherinsolvenzverfahren nach der AGInsO, BayRS 311-2-J, GüVBI 1998, S. 414 als solche erkannt worden sind. Der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenregulierung muss auf der Basis eines Planes erfolgen, an den gewisse Voraussetzungen geknüpft sein müssen: Der Debitor muss seine Einnahmen und sein Vermögen in diesem Vorsorgeplan ausweisen und einen genauen Schuldenregulierungsvorschlag einreichen.

Darüber hinaus muss jedem Kreditgeber klar sein, in welchem Umfang und zu welchem Zeitraum seine Forderungen zu bedienen sind, d.h. in welchem Umfang der Kreditnehmer z.B. eine Teilzahlungsvereinbarung, eine Verschiebung oder einen Teilverzicht auf die Forderungen verlangt. Außerdem muss aus dem Plans hervorgehen, ob bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zahlungspflichtigen vorliegen.

Bereits in dieser Phase des Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit der Einleitung eines erleichterten Verbraucherinnsolvenzverfahrens (Stufe 3) bereits nach zwei Jahren vorgenommene Abtretungen und Verpfändungen von Gehältern und Zwangsvollstreckungsverpfändungen nach etwa einem Kalendermonat ab Verfahrensbeginn wirkungslos werden. Schliesslich ist es auch sinnvoll, dass der Vorsorgeplan Vorkehrungen für den umgekehrten ökonomischen Zustand des Leistungsempfängers (z.B. durch Erkrankung, Erwerbslosigkeit, Familienwachstum) trifft, so dass der ursprünglich geplante Vorsorgeplan vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr eingehalten werden kann.

Die Planung, deren Ausarbeitung von der zuständigen natürlichen oder juristischen Personen unterstützt wird, ist den Kreditgebern zur Prüfung und Kommentierung zu übermitteln. Ein vorheriger Kontakt mit der zuständigen Personen oder Körperschaft scheint angebracht. Führe das aussergerichtliche Schuldenerlassungsverfahren (Stufe 1) nicht zu einem Erfolg, kann der Debitor beim zuständigen Landesgericht die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Das Gesuch kann auch dann noch eingereicht werden, wenn ein Kreditgeber bereits früher die Insolvenzeröffnung beantragte. Zeitgleich mit dem Gesuch hat der Debitor dem Richter folgende Dokumente und Feststellungen vorzulegen: a) eine Bestätigung einer tauglichen natürlichen oder juristischen Personen über den gescheiterten aussergerichtlichen Vergleichsversuch (Stufe 1). Es ist der aussergerichtliche Entwurf beizulegen und die Hauptgründe für sein Versagen zu erläutern. b) der Ersuchen um die Befreiung von der Restschuld oder eine Feststellung, dass ein solcher ersucht wird.

c ) eine Liste der bestehenden Vermögenswerte und Erträge (Liste der Vermögenswerte), eine zusammenfassende Darstellung des wesentlichen Inhalts dieser Liste (Liste der Vermögenswerte), eine Liste der Kreditoren und eine Liste der gegen sie erhobenen Ansprüche sowie eine Feststellung, dass diese Informationen vollständig sind. d) einen Schuldenvergleichsplan. Für ein ordnungsgemäßes und zügiges Verfahren ist es zwingend notwendig, das bei den zuständigen Gerichten zur Verfügung stehende Formular "Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren " zu benutzen.

Der Vordruck und die Anhänge zum Debitor müssen sorgfältig und vollständig ausgefüllt werden, da die zu erteilenden Informationen eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Insolvenzantrags sind und wenn die Informationen unvollständig sind (es sei denn, sie werden ohne Verzug aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ergänzt), gelten sie als zurückgezogen. Bei der Ausfüllung des Formulars helfen die bereits an dem Versuch der aussergerichtlichen Schuldenbereinigung beteiligten natürlichen oder juristischen Person.

Ist sich der Debitor über die gegen ihn gerichteten Ansprüche nicht im Klaren, kann er von jedem Kreditor unentgeltlich eine geschriebene Aufstellung der Ansprüche fordern. Der Kern der dem Gerichtshof vorzulegenden Dokumente ist der Forderungsabgleich. Es liegt im freien Ermessen des Schuldners, welche Massnahmen der Zahlungspflichtige zur Erfüllung der Schuldenregelung vorzuschlagen hat. Auch Dritte, die den Debitor stützen wollen (z.B. Ehegatte, Angehörige oder Freunde), können eingebunden werden.

Der Mindestinhalt des Schuldenbereinigungsplans ist in Anhang 7 des Formulars "Antrag auf Insolvenzeröffnung" enthalten. Ansonsten gilt die Bezugnahme auf den im Rahmen des Vergleichsversuchs (Stufe 1) (dort Nr. 3) zu erstellenden Entwurf sinngemäß. Der in Phase 2 vorzulegende Schuldenregulierungsplan ist ein separater Entwurf von dem in Phase 1 angewandten Entwurf, kann aber auf diesem basieren.

Gelangt das Bundesgericht in seiner freiheitlichen Verurteilung zu dem Schluss, dass die Annahme des Plans unwahrscheinlich ist (z.B. weil sich der Gerichtsplan nicht von dem aussergerichtlichen Konzept abweicht und die Mehrzahl der Kreditgeber diesen bereits zurückgewiesen hat), verfügt es nach Vernehmung des Insolvenzschuldners die Fortführung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Stufe 3).

b) der die Genehmigung ablehnende Kreditgeber gegenüber anderen Kreditgebern oder im Gegensatz zum Konkursverfahren mit Rückstandsentschädigung nicht nachteilig ist ( Phase 3). Darüber hinaus trägt der Zollschuldner die Gerichtskosten für die erforderliche Leistung an die Kreditoren.

Wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen zur Abdeckung dieser Aufwendungen ausreichend sind, können die Aufwendungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen abgegrenzt werden. Nun muss das Bundesgericht untersuchen, ob dem Insolvenzantrag stattgegeben wurde. Dies setzt voraus, dass das Insolvenzvermögen des Insolvenzschuldners zur Abdeckung der Insolvenzkosten ausreichend ist ( 54 Insolvenzordnung) oder dass der Insolvenzschuldner in anderer Form in der Lage ist, die anfallenden Aufwendungen zu erstatten.

Sie bestehen im Kern aus der Verfahrenshonorar und den angefallenen Publikationskosten sowie der Entschädigung und den Aufwendungen des (vorläufigen) Treuhänders. In Summe belaufen sich die Gesamtkosten auf mind. 2000,-m. Diese Aufwendungen können auf Wunsch des Zahlungspflichtigen auch abgegrenzt werden. Sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, öffnet das Bundesgericht das so genannte erleichterte Konkursverfahren, d.h. es finden in der Regelfall nur zwei Gläubigerversammlung (ein Prüfungstag und ein Stichtag) statt oder - bei überschaubarer finanzieller Situation des Zahlungspflichtigen und einer kleinen Anzahl von Gläubigern oder einem kleinen Betrag von Verpflichtungen - das Bundesgericht entscheidet die Vollstreckung des Schriftformerfordernisses.

Der Gerichtshof ernennt auch einen Bevollmächtigten. Der Begriff Insolvenzvermögen bezieht sich auf alle pfändbaren Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehören und die er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. b) die am meisten notwendigen Einrichtungsgegenstände und Kleidung sowie die Objekte, die der Kreditnehmer für die Ausübung seines Berufs benötigt. Das Bundesgericht kann die Veräußerung der Konkursmasse ganz oder zum Teil anordnen, wenn der Insolvenzschuldner dem Insolvenzverwalter einen dem Vermögenswert der Konkursmasse angemessenen Geldbetrag überweist.

Nach Abschluss des erleichterten Konkursverfahrens verkündet das Bundesgericht durch Bescheid die vom Insolvenzverwalter gewünschte Befreiung von der Restschuld, wenn am Stichtag keine Ablehnungsgründe von einem Kreditgeber geltend gemacht werden. Derartige Fälle bestehen beispielsweise, wenn der Zahlungspflichtige durch ein rechtskräftiges und absolutes Urteil wegen einer Insolvenzdelikt strafrechtlich verfolgt wurde, in den vergangenen drei Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung oder nach diesem Beantragung zur Kreditaufnahme, zur Erlangung von Zuwendungen aus staatlichen Mitteln oder zur Vermeidung von Zahlungen an staatliche Mittel unzutreffende Informationen über seine Vermögenssituation gemacht wurden,

bereits in den vergangenen zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag die Befreiung von der Restschuld erlangt hat oder ihr die Befreiung verweigert wurde, im vergangenen Jahr vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem beantragt hat, gegen Auskunfts- oder Kooperationspflichten verstoßen hat oder hat.

Die " Frist für das gute Verhalten " des Schuldners wird nach Abschluss des Konkursverfahrens eröffnet. In dieser Zeit hat der Debitor den Pfändungsbetrag seines Erwerbseinkommens oder einer dafür vorgesehenen Entschädigung (z.B. Arbeitslosengeld) an einen vom Richter gemäß seiner in Phase 2 abgegebene Zessionserklärung bestellten Bevollmächtigten zu übertragen (Anlage 3 zum Formular "Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens").

Die erhaltenen Geldbeträge verteilt der Trustee einmal im Jahr an die Einlagenempfänger. Der Trustee lässt dem Debitor im fünften Jahr der Sorgfaltspflicht 10% des pfändungsfähigen Teils seiner Vergütung und im sechsten Jahr 15% zuzüglich des pfändungsfesten Betrages. Über diese Zahlungsverpflichtung hinaus unterliegt der Debitor während der Good-Practice-Periode auch sogenannten Verpflichtungen.

Dies ist die AusÃ??bung einer geeigneten ErwerbstÃ?tigkeit oder das Bestreben, eine solche auszuÃ?ben. Die Schuldnerin darf eine vernünftige Handlung nicht abweisen. Handelt es sich bei dem Debitor um einen Selbständigen, muss er dem Trustee Leistungen leisten, um die Kreditoren in die gleiche Lage zu versetzen, in der er eine entsprechende Anstellung angenommen hat. Die Hälfe des im Sinne eines zukünftigen Erbrechts geerbten oder erworbenen Vermögens wird dem Trustee übergeben.

die Pflicht, dem Richter und dem Verwalter Auskunft über einen Wohnortwechsel und einen Arbeitsplatzwechsel des Zahlungspflichtigen sowie über seine Vergütungen und sein Vermögen beizusteuern. die Pflicht, nur an den Verwalter zu zahlen und keinem Zahlungsempfänger einen besonderen Vorteil zu gewähren. Verletzt der Unterhaltspflichtige eine dieser Verpflichtungen schuldhaft in einer die Zufriedenheit des Unterhaltsberechtigten gefährdenden Art und Weise, so hat das Schiedsgericht dem Unterhaltspflichtigen bereits während der Zeit des guten Verhaltens die vollständige Entlastung zu verweigern, wenn (auch nur) ein Unterhaltsberechtigte innerhalb eines Jahrs nach Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung die Entlastung erwirkt.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Debitor keine Angaben über die Erfuellung seiner Verpflichtungen macht oder seine Angaben nicht als Eidesleistung bestätigt. Wenn die vom Debitor gezahlten Summen die Mindestbezüge des Trustees (jährlich 200,- DM) nicht abdecken, kann dies auch zur Ablehnung der Resteentlastung des Trustees und der Restschuldbefreiung der Fall sein, wenn der Debitor den Fehlbetrag nicht an den Trustee bezahlt.

Das Gleiche trifft nicht zu, wenn die Kosten des Verfahrens für den Debitor aufgeschoben wurden. In der Zeit des guten Verhaltens sind Zwangsversteigerungen durch die Gläubiger des Konkursverfahrens nicht zulässig. Pfändungen von Gehältern werden in der Regelfall einen Kalendermonat nach Insolvenzeröffnung, Abtretungen von Gehältern zwei Jahre nach diesem Datum wirkungslos. Nach Ablauf der Frist befreit das Richter den Insolvenzverwalter von der Restschuld, wenn er die ihm obliegenden Verpflichtungen eingehalten hat.

Damit wird auf die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehende Forderung verzichtet. Davon ausgeschlossen sind Verpflichtungen aus einer vorsätzlichen Straftat, aus Bußgeldern, Bußgeldern, Bußgeldern, Bußgeldern und Verwaltungsstrafen sowie Verpflichtungen aus unverzinslichen Krediten, die dem Zahlungspflichtigen zur Erledigung der Insolvenzkosten eingeräumt werden. Ergibt sich in der Folge, dass der Debitor während der Zeit des guten Verhaltens absichtlich gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat und dadurch die Zufriedenheit der Gläubiger des Konkursverfahrens wesentlich beeinträchtigt wurde, kann das Bundesgericht die Gewährung der Befreiung von der Restschuld innerhalb eines Jahrs nach Ablauf dieser Frist aufheben.